weather-image
21°
Schwerer Formfehler: öffentliche Bekanntmachung vergessen / Politik-Reaktionen: „Peinlich, peinlich“

Verwaltung sagt Ratssitzung kurzfristig ab

Bad Münder (jhr). Die Reißleine zog Marcus Westphal als allgemeiner Vertreter der Bürgermeisterin und derzeit erster Mann der Stadtverwaltung wenige Stunden vor Sitzungsbeginn. Um 18.30 Uhr sollte sich der Rat gestern zur konstituierenden Sitzung zusammenfinden, um 14.45 Uhr sagte Westphal die Ratssitzung durch Anrufe bei den Vorsitzenden der vier Fraktionen kurzfristig ab.

270_008_4986653_lkbm_109_1811_faellt_aus06.jpg

Der Grund für diesen ungewöhnlichen Schritt ist einfach erklärt und an sich wenig spektakulär: Die Stadtverwaltung hatte die öffentliche Bekanntmachung der Ratssitzung nicht veröffentlichen lassen. „Die öffentliche Bekanntmachung ist aber nach Paragraf 59 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes vorgeschrieben“, sagt Westphal. Der Fehler sei erst gestern bemerkt worden. Der allgemeine Vertreter griff daraufhin zum Hörer, wurde von Experten beim Landkreis in seiner eigenen Auffassung bestärkt: „Hätten wir die Ratssitzung dennoch durchgeführt, wäre das ein schwerer Verfahrensfehler gewesen“, erklärt Westphal.

Schon bei einer einfachen Ratssitzung wären die möglichen Konsequenzen schwer zu überschauen gewesen, bei der konstituierenden Sitzung hätten sie verheerend sein können: Auf der Tagesordnung standen weitreichende Beschlüsse wie die formale Festlegung des Wahltermins für die Bürgermeisterwahl oder die Besetzung des Verwaltungsausschusses. „Zum Glück ist es noch rechtzeitig aufgefallen, bevor Schaden entstanden ist“, sagt Westphal. Der Kämmerer ist seit 21 Jahren in der Verwaltung beschäftigt – ein ähnlicher Fall ist ihm nicht bekannt.

Auswirkungen hat die Absage auch auf den bislang vorgesehenen Sitzungskalender: Sitzungen von Bau- und Finanzausschuss waren bereits terminiert und müssen nun verlegt werden, auch gerät die Verwaltung unter Zeitdruck: Die konstituierende Sitzung muss, so schreibt es das Kommunalverfassungsgesetz vor, noch „innerhalb eines Monats nach Beginn der Wahlperiode“ stattfinden. Den neuen Termin für die Sitzung legten Politik und Verwaltung gestern Abend fest: 30. November, 18 Uhr.

In der Politik löste die Absage heftiges Kopfschütteln aus: Während sich die Fraktionsspitzen zum eigentlichen Sitzungstermin zu einer spontanen Besprechung zusammenfanden, kommentierten andere Fraktionsmitglieder den Fehler der Verwaltung mit „Peinlich, peinlich“ oder wiesen auf den „dramatischen Imageverlust“ hin. SPD-Stadtverbandsvorsitzender Heinrich Söfjer: „Das ist sicherlich peinlich, aber unter den gegebenen Umständen kann ich die Entscheidung der Verwaltung nachvollziehen.“ Für ihn wichtig: „Wir brauchen jetzt schnell einen neuen Sitzungstermin, damit wir einen handlungsfähigen Rat haben. Es stehen wichtige Entscheidungen an, die Ausschüsse müssen ihre Arbeit aufnehmen.“

Für die CDU wertete Stadtverbandschef Hans-Ulrich Siegmund den Fehler als „allzu menschlich“: „Es gibt wesentlich Schlimmeres“, erklärte er.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare