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Vereinbarung "dehnbar wie Gummi"

Rinteln (wm). "Wenn eine alte Dame ihre Hundesteuer nicht bezahlt, wird die Verwaltung aktiv - wenn aber ein bekannter Rintelner Bürger am Dingelstedtwall einen Parkplatz errichtet und massiv gegen das Denkmalschutzgesetz verstößt, wirft die Stadtverwaltung mit "Wattebäuschchen." So kommentierte gestern WGS-Ortsratsmitglied Gert Armin Neuhäuser den Streit um den Poller am Dingelstedtwall (wir berichteten).

Es sei für ihn unerklärlich, wie man eine solche "Wischi-Waschi-Vereinbarung" habe abschließen können - "keine Fristen, keine Kostenregelung, und dehnbar wie Kaugummi". Neuhäuser: Jeder Rechtsreferendar hätte dafür vom Ausbilder ein "mangelhaft" bekommen. Die Verwaltung habe damit auch rechtlich ein Eigentor geschossen: Wer einen Vertrag schließt, dürfte es schwer haben, dann wieder auf das Bauordnungsrecht zurückzugreifen.

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