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Experten diskutieren die deutsche Sicherheitsarchitektur im Vorfeld der Fußball-WM / Große Resonanz auf GfW-Einladung in Bückeburg

"Terroristen wissen, was sie vorhaben - wir wissen es aber nicht"

Bückeburg (bus). "Wie sicher ist Deutschland?" ist am Donnerstag das Thema einer Diskussion gewesen, die im voll besetzten großen Saal des Rathauses ein hochkarätig besetztes Podium zusammenführte. Auf Einladung der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik (GfW) diskutierten Sebastian Edathy (SPD-MdB), Eckart von Klaeden (CDU-MdB), Jörg van Essen (FDP-MdB), Uwe Kolmey (Direktor Landeskriminalamt Niedersachsen), Richard Bolz (General der Heeresflieger) und Elmar Theveßen (ZDF-Korrespondent); die Moderation übernahm Klaus von der Brelie (Hannoversche Allgemeine Zeitung).

Elmar Theveßen

GfW-Sektionsleiter Klaus Suchland erläuterte zu Beginn, dass gerade vor der Fußball-Weltmeisterschaft die Sicherheitsvorsorge in den Blickpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit gerückt sei. Angesichts einer weltweit geänderten Gefährdungslage, die nicht nur die WM betreffe, sei es grundsätzlich gerechtfertigt, die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik zu hinterfragen. Theveßen stellte in einem in die Thematik einführenden Referat vorwiegend die Bedrohung durch islamistische Terroristen in den Vordergrund. Der Terrorismus-Experte betonte, dass Gefahr insbesondere von Anhängern der Ideologie (nicht der Organisation) Al Kaida drohe. In Deutschland seien etwa 300 so genannte Gefährder ausgemacht worden. Die Statements und Gegenreden der Politiker benötigten eine geraume Weile, um von juristischen Erörterungen, die hauptsächlich das Urteil der Karlsruher Verfassungsrichter zum Luftsicherheitsgesetz (nach dem die Bundeswehr - auch wenn ein terroristischer Angriff zu erwarten ist - nicht befugt ist, Flugzeuge abzuschießen) zum Inhalt hatten, auf das eigentliche Thema zu kommen. Edathy unterstrich, dass die WM "ein Glücksfall, und kein Unglücksfall" sei. "Die Weltmeisterschaft ist kein Risiko, sondern eine Herausforderung." Die Behörden seien vorbereitet. Er lehnte den Einsatz von Soldaten - "die Bundeswehr ist nicht Lückenbüßer der Nation" - ebenso ab wie van Essen. Dieser machte etliche "Baustellen" in der Sicherheitsarchitektur aus, mochte aber, mit Ausnahme von Sanitärdienst und logistischen Hilfen, "bei diffusen Bedrohungen die Bundeswehr nicht sehen". Von Klaeden beurteilte die Lage anders, hatte gegen"ein paar Soldaten mehr" nichts einzuwenden, betrachtete die Bundeswehr indes auch als "für Einsätze im Inneren nicht zuständig". Der CDU-Politiker verblüffte das Publikum mit einer eigenwilligen Definition von "Al Kaida". Das Netzwerk sei "ein fundamentalistisches McDonalds, bei dem sich jederdas Passende rausnehmen" könne. Kolmey - "die Sicherheitskonzepte decken alle Bereiche ab" - bezeichnete die von terroristischen Anschlägen drohenden Gefahren als "nicht vorrangig". Hooligans und allgemeine Kriminalitätsfragen seien höher zu gewichten. Bolz nannte die Bereitstellung von bis zu 7000 Soldaten in Anbetracht der weltweiten Einsätze der Bundeswehr eine "Entscheidung zur Unzeit". Der Heeresfliegergeneral forderte vor allen Dingen Rechtssicherheit ein. Theveßen erkannte Defizite speziell in den durch den Föderalismus mitbeförderten unterschiedlichen Kompetenzen. Wegen der "unendlich vielen Lagezentren" sei er nicht sicher, "ob im Ernstfall klar ist, wer den Hut aufhat". Der Chef vom Dienst der ZDF-Hauptredaktion Aktuelles ließ der Ungewissheit eine entscheidende Rolle zukommen: "Terroristen wissen, was sie vorhaben und wir wissen es aber nicht."

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