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Schöttelndreier weist Äußerungen der Bürgermeister zurück / Protest des Personal s

Tag der Entscheidung: Kreistag stimmt heuteüber Klinik-Neubau ab

Landkreis (wer). Heute fällt im Kreistag die Entscheidung: Was auf der Tagesordnung unspektakulär als "Neustrukturierung des Leistungsangebotes der Kreiskrankenhäuser" daherkommt, heißt im Klartext: Auflösung der drei Standorte und Neubau einer zentralen Klinik. Eine breite Mehrheit für dieses Großprojekt ist wahrscheinlich.

Kreis- und Krankenhaus-Ausschuss haben vorige Woche einstimmig für Fusion und Neubau votiert und damit die Verkaufsoption für die beiden Kreiskrankenhäuser begraben (wir berichteten). Zumindest von den großen Fraktionen ist auch heute einmütige Zustimmung zum "Gesamtklinikum Schaumburg" zu erwarten. In ihrer Vorlage für den Kreistag hat die Verwaltung auch die finanzielle Dimension der Entscheidung skizziert. In allen Varianten - der Fortschreibung des Status quo, dem Verkauf an "Sana" oder "Rhön" oder dem Neubau - kommen Ausgaben in Millionenhöhe auf den Landkreis zu (siehe Grafik). Auf 31,5 Millionen Euro werden die Zuschüsse taxiert, die bis 2013 zur Abdeckung des Defizits anfallen - falls die Krankenhäuser Stadthagen und Rinteln so wirtschaften wie bisher. Auch die Privatisierung würde ein Riesenloch in den Haushalt reißen. Ein Verkauf an "Sana" würde bis zu 21 Millionen, an "Rhön" bis zu 34,3 Millionen Euro kosten. Fusion und Neubau verschlingen bis 2013 wohl mindestens 20,1 Millionen Euro für den Defizitausgleich - die Summe wächst, wenn die neue Gesellschaft hinter ihren Einsparzielen zurückbleibt. Für den Neubau selbst, der rund 100 Millionen Euro kosten soll, ist im Konsortialvertrag eine Finanzierung von mindestens 60 Prozent durch Fördermittel festgeschrieben - werden diese nicht bewilligt, liegt ein wichtiger Grund zur Kündigung vor. Erwartet wird indes eine Förderung des Landes von deutlich über 60 Prozent. Pro Diako soll laut Vertrag bis zu 30 Prozent der Neubau-Kosten tragen. Der Personalrat hat für heute erneut Proteste im Kreishaus angekündigt. Der Ton in der Auseinandersetzung ist schärfer geworden: Im Vergleich zum Landrat hätten sogar Aktiengesellschaften in ähnlichen Situationen "mehr soziale Kompetenz gezeigt", erklärte Klaus Helmentag, stellvertretender Ver.di-Vorsitzender ausRinteln, am Freitag bei einer Protestaktion auf dem Rintelner Weihnachtsmarkt. Die Forderung von Ver.di, eine Personalsicherungsvereinbarung abzuschließen, lehnt Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier ab, solange damit ein Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen fixiert werden soll: "Dann können wir das Projekt aufgeben und alles so lassen, wie es ist." Seiner Fürsorgepflicht will der Landrat dennoch gerecht werden - indem möglichst viele Übernahmen vereinbart, Fluktuationen genutzt, Altersteilzeitregelungen getroffen und Sozialplanmittel eingesetzt werden. Schöttelndreiers wichtigstes Argument: Die Arbeitsplätze im neuen Klinikum und an den Nachnutzungs-Standorten seien "zukunftssicher" - im Gegensatz zu den vorhandenen: "Würden wir nicht handeln, wären alle drei Krankenhäuser in ihrer Existenz gefährdet." Äußerungen sowohl des Rintelner wie des Stadthäger Bürgermeisters weist Schöttelndreier zurück. Rintelns Bürgermeister Buchholz hatte kritisiert, dass im Bieterverfahren die Option eines Public-Private-Partnership-Modells nicht ernsthaft geprüft worden sei (wir berichteten). "Das Verfahren hat sich gerade dadurch ausgezeichnet, dass alle Optionen nach gleichen Kriterien geprüft und ausgewertet wurden", sagt Schöttelndreier. Das von Buchholz zitierte PPP-Modell sei früh aus der Wertung geflogen, "weil es nicht geeignet war, ein Defizit von sechs Millionen Euro auch nur annähernd zustopfen". Stadthagens Bürgermeister Bernd Hellmann hatte den "Wunsch" geäußert, den Neubau in Nienstädt, möglichst dicht vor den Toren der Kreisstadt, zu errichten. Diese Äußerung hat nicht nur die Rintelner CDU auf den Plan gerufen (wir berichteten), auch der Landrat ist wenig angetan vom "Jonglieren" mit Standorten: "Nicht die Nähe zu irgendeinem Kirchturm ist entscheidend, sondern der Mittelpunkt der Patientenströme, und der liegt im Raum Obernkirchen." Die Sitzung des Kreistags istöffentlich. Beginn: 16 Uhr im Kreishaus, Saal 1.

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