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Verwaltungsrichter Gert Armin Neuhäuser im Erzählcafé des Heimatbundes

Suche nach dem Recht: Vor Gericht und auf hoher See in Gottes Hand

Rinteln (rn). Volles Haus beim Erzählcafé des Heimatbundes im Museum Eulenburg: "Suche nach dem Recht" - für das zugkräftige Thema des Tages konnte Gastgeberin Ellen Genz als Referenten den Verwaltungsrichter Gert Armin Neuhäuser aus Rinteln begrüßen. Aus erster Hand machte der am Oberverwaltungsgericht Lüneburg tätige Richter plausibel, wie es kommt, dass es auch der eigenen Richterzunft selbst oft schwer fällt, im Streit der Parteien "das Recht" zu finden.

Gert Armin Neuhäuser (r.) vor vollen Reihen: Streiten zwei Parte

"Vor Gericht und auf hoher See ist man allein in Gottes Hand." Populäre Skepsis in der Bevölkerung gegenüber der Justiz bringt dieses Sprichwort auf den Punkt. Allgemeines Kopfnicken ringsum jetzt auch im Erzählcafé, als Neuhäuser den Spruch zitiert. Aber bevor der Experte detailliert auf das Sprichwort eingeht, rückt er erst einmal quasi die Proportionen zurecht: "Die Rechtsprechung, so steht es nach den leidvollen Erfahrungen aus dem 3. Reich im Grundgesetz geschrieben, ist unabhängigen Richtern anvertraut. Über diese Errungenschaft können wir alle nur froh sein. Das Faustrecht hat zum Glück ebenso ausgedient wie der willkürliche Wille eines Herrschers." Kein Chef darf einem Richter ins Handwerk pfuschen, gebunden sind Richter nur und stets an das Recht, die Gesetze. Der Teufel steckt hier buchstäblich im Detail. Es ist die überbordende Gesetzesflut, die, so Neuhäusers Kritik, den Gerichten bei ihrer Suche nach dem Recht zu schaffen macht: "Mit ungebremster Regelungswut, wie ein Vulkan, wird alles mögliche immer mehr bis ins letzte Detail verrechtlicht. Je mehr man aber regelt, umso leichter verliert man den Überblick. Man dreht an einer Stellschraube und übersieht schnell die Auswirkungen ganz woanders". Ob Bundes-Ausbildungsverordnung für Zweiradmechaniker, ob EU-Milchmarktverordnung oder, ganz aktuell, 500 Seiten Gesundheitsreformgesetz - um Beispiele zuhauf ist der Expertenicht verlegen. Neuhäuser sarkastisch: "Ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Gerichte und Anwälte". Tücken lauern aber auch in entgegengesetzter Richtung. Neuhäuser: "Allgemeine Generalklauseln im Gesetz wie ?Treu und Glauben' oder ?Verkehrssitte' sind zwangsläufig Einfallstore für subjektive und damit schwer kalkulierbare Wertungen des Richters". Eine Chance zum Ausgleich bietet der Rechtsweg zur höheren Instanz. Besondere Probleme für die Rechtsfindung ergeben sich, wenn das Gericht auf die Aussagen von Zeugen angewiesen ist. Emotionale Betroffenheit eines Zeugen, Sympathie oder Antipathie zum Beispiel, weiß Neuhäuser, verfärben die Erinnerung und die Aussage und können leicht Fehlurteile auslösen. Vor Gericht stehen sich in der Regel zwei Parteien gegenüber. Eine gewinnt, eine verliert. "Die Quote der Unzufriedenen beträgt also fünfzig Prozent." An einem eigenen, persönlichen Beispiel illustriert Neuhäuser die allgemeine Alltagserfahrung: Der Mensch hat die Tendenz, recht haben und behalten zu wollen und ist mit Gründen für ?sein Recht' meist schnell zur Hand. Es geht aber auch anders. So, wenn es der Richter in einem verbissenen Nachbarschaftsstreit schafft, beiden Streithähnen ein Brücke zu bauen. Die allseitige Befriedung krönt Neuhäuser dann mit einer abschließenden Bitte: "Und jetzt geben Sie sich auch die Hand!"

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