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Buchholz wirbt für kommunale Mehrheit / Bewerber für Minderheitsbeteiligungen aus dem Rennen

Streitüber Zukunft der Krankenhäuser

Rinteln/Landkreis (wer). Heute wird Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier zunächst im Kreistag, dann im Rintelner Stadtrat die Strategie des Landkreises in der Krankenhauspolitik vorstellen. Im Kreistag ist breite Zustimmung zu erwarten, im Stadtrat das Gegenteil.

Karl-Heinz Buchholz

Dem Termin in Rinteln vorangegangen sind mehrere Telefonate und Briefwechsel zwischen Bürgermeister Karl-Heinz Buchholz, dem SPD-Unterbezirksvorstand und dem Landrat. Das Verhältnis zwischen Buchholz und Schöttelndreier hat durch die Krankenhaus-Debatte merklich gelitten, der Ton ist förmlich geworden. So blieb Buchholz einer Veranstaltung des SPD-Unterbezirksvorstandes am 15. April, bei der Schöttelndreier über die Krankenhauspläne informierte, fern, weil die "Diskussion über die Zukunft unserer Klinikstandorte nicht mehr ergebnisoffen geführt wird", wie es in einem Brief an den Parteivorstand heißt. Mit Verweis auf 40 Jahre SPD-Mitgliedschaft begründet Buchholz darin, warum er dem Verfahren zur Privatisierung nicht zustimme. Es gehöre für ihn zum "sozialdemokratischen Grundverständnis", das Defizit der Krankenhäuser "durch die Solidargemeinschaft der Beitrags- und Steuerzahler" zu decken. Für Buchholz zählt die medizinische Grundversorgung zu den unverhandelbaren Aufgaben des Staates, die "Ökonomisierung des Krankenhauswesens" werde "notwendigerweise zu einer Verschlechterung der Situation von Beschäftigten und Patienten führen". Dem Landkreis wirft der Bürgermeister einen "wenig transparenten Entscheidungs- prozess" zu den Krankenhäusern vor und legt in einem Brief an Schöttelndreier vom 22. April nach: "Zu einer Einbeziehung der Bürgermeister im Vorfeld der Entscheidungsfindung ist es bislang leider nicht gekommen." Auf Kreisebene sieht Buchholz die Entscheidung für einen Neubau bereits gefallen, die Frage der Standorterhaltung werde "nur noch bei uns in Rinteln nachhaltig diskutiert". Vom SPD-Vorstand hatte sich der Bürgermeister "im Interesse des Fortbestandes einer gemeinsamen Grundlage für eine erfolgreiche Zusammenarbeit" ein positives Signal für den Bestand der Klinikstandorte gewünscht. SPD-Chef Karsten Becker allerdings erfüllte die Hoffnung nicht: Gegenüber unserer Zeitung sprach er sich für das Neubau-Konzept aus. Eine Einbeziehung der Bürgermeister in das Verfahren hatte Buchholz bereits in einem Brief am 11. März gefordert. Der Landrat weist den Vorwurf mangelnder Beteiligung allerdings vehement zurück. Mehrere Gespräche habe er angeboten, bei der Runde der Hauptverwaltungsbeamten am 31. März sei Buchholz verhindert gewesen, auch den Termin im SPD- Vorstand habe er abgesagt. Nach dem ersten Brief von Buchholz hat der Krankenhaus-Ausschuss beschlossen, nicht nur die Hauptverwaltungsbeamten, sondern auch die Räte zu informieren. Heute stehen der Landrat und seine Krankenhaus-Berater in Rinteln Rede und Antwort, Termine in Bückeburg und Stadthagen folgen. Die Präsentation findet hinter verschlossenen Türen statt, weil Details des Verfahrens aus juristischen Gründen nicht nach außen dringen dürfen. Ebenso wie der Rintelner Rat spricht sich Buchholz für den Erhalt einer kommunalen Mehrheit an den Krankenhäusern aus. Und offenbar weiß Buchholz um Bewerber im Bieterverfahren, die genau das - nämlich eine eigene Minderheitsbeteiligung und Management-Verträge - angeboten haben. Jedenfalls hat er Schöttelndreier um einen Gesprächstermin mit einem der Bewerber gebeten. Im Schreiben vom 22. April fordert Rintelns Bürgermeister außerdem Informationen über private Investoren, die den Maßgaben des Rates entsprechen, bittet um deren Bewerbungsunterlagen und die Gründe ihrer möglichen Ablehnung. Im Antwortschreiben von voriger Woche verweist Schöttelndreier auf den Termin heute Abend. Schon die Information der Räte gehe an die "Grenze des Zulässigen", bilaterale Gespräche verböten sich dagegen ebenso wie die Herausgabe von Bewerbungsunterlagen. Angebote für eine Minderheitsbeteiligung mit Management-Verträgen oder Public- Private-Partnership-Modellen hat der Landkreis durchaus erhalten, nach Informationen unserer Zeitung haben sie die erste Auswahlrunde des Bieterverfahrens allerdings nicht überstanden. Schöttelndreier bestätigt, die Angebote hätten auf die drängenden Fragen der Defizit-Abdeckung und Finanzierung von Investitionen keine schlüssige Antwort geben können.

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