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Bürgermeister Bernd Hellmann wehrt sich gegen Kritik der Stadthäger Ratsgruppe Grüne/WIR

Stadtverwaltung muss "Prioritäten setzen"

Stadthagen (ssr). Bürgermeister Bernd Hellmann hat sich über Äußerungen der Ratsgruppe Grüne/WIR "verwundert und irritiert" gezeigt. Weder der Vorwurf der "nicht hinnehmbaren Nichtbeachtung" von Anträgen noch der, "vieles nach eigenen Gutdünken und nach persönlicher Priorität anzuschieben" (wir berichteten),sei gerechtfertigt.

Hellmann lobte in seiner Pressenotiz die bisherige gute Zusammenarbeit mit allen Gruppen im Rat.Überwiegend herrsche Einklang bei den Auffassungen. In den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bildung, Soziales und Innenstadt befänden sich zahlreiche Projekte in der Realisierungsphase oder seien abgeschlossen. Vieles befinde sich in Vorbereitung oder in der politischen Diskussion. Gemäß der politischen Beschlusslage würden derzeit vordringlich Projekte in den Bereichen Bildung und Wirtschaft bearbeitet. "Bei begrenzten finanziellen und personellen Ressourcen müssen aber Prioritäten gesetzt werden", schränkte Hellmann ein. Mit der Politik, also auch mit der Gruppe Grüne/ WIR, finde darüber "ein laufender Austausch" statt. Bei aktuellen Baumaßnahmen würden energetische Gesichtspunkte in hohem Maße berücksichtigt. So bei der Feuerwehr Stadthagen (Erneuerung der Toranlagen), und der Schule Am Sonnenbrink (Dachabdichtung, Mensaplanung). All' dies werde erst 2009 realisiert, befinde sich aber in Vorbereitung. Der Antrag der Gruppe zur Gestaltung des "Tropicana"-Areals werde in einer Verwaltungsausschuss-Sitzung Anfang 2009 behandelt. Darüber seien die Grünen im VA am 19. November informiert worden. Auch der angemahnte SPD/FDP-Antrag zur Ratsöffentlichkeit des VA sei in Vorbereitung zur Beratung. Die Aussage der Grünen, der Stadtmarketingverein Stadthagen (SMS) würde überwiegend aus Steuermitteln finanziert, ist laut Hellmann "falsch". Wesentliche Finanzmittel seien Mitgliedsbeiträge und Sponsorengelder. Der SMS habe gegenüber der Stadt über die verwendeten Mittel Rechenschaft abgelegt. Dazu gebe es Nachfragen. Insbesondere solle der Rechenschaftsbericht konkretisiert werden. Dieses sei beim SMS-Vorstand nachgefragt worden. Darüber hinaus fänden zurzeit "sehr konstruktive Gespräche mit SMS-Vertretern über die Neustrukturierung der Arbeit statt". Darüber werde laufend in den Gremien berichtet.

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