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Feuerbach: Das ist Folge des Nein zur "StraBS" / Union lehnt spezielle Grundsteuererhöhung ab / "Machtspiel" in der SPD

Stadthäger CDU erwartet "härtere Verteilungskämpfe"

Stadthagen (ssr). Die CDU/BfS-Gruppe im Rat wird einer Erhöhung der Grundsteuer zur Finanzierung des Straßenausbaus nicht zustimmen. Nachdem die von der Union favorisierte Straßenausbau-Beitragssatzung ("StraBS") von der Ratsmehrheit ad acta gelegt worden sei, müsse der Ausbau vielmehr aus dem allgemeinen Steueraufkommen der Stadt bezahlt werden. Er könne zudem nur "mit dem geringsten vorstellbaren Aufwand" betrieben werden und zu "einem härteren Verteilungskampf um die knappen Haushaltsmittel führen", schlug Gruppensprecher Gunter Feuerbach vor Journalisten eine schärfere Tonart an.

Auf den Vorwurf von SPD-Fraktionschef Karsten Becker anspielend, die CDU verstecke sich bei diesem Thema "hinter breiten Büschen", sagte Feuerbach, dies sei nicht zutreffend. Wie schon einmal vor fünf Jahren wäre die Union auch jetzt bereit gewesen, eine "StraBS" einzuführen. Diese sei nämlich "kein Teufelszeug", sondern "in Niedersachsen gängig". Durch die grundsätzliche Ablehnung der SPD/FDP-Mehrheitsgruppe bereits im Vorfeld sei "aber noch nicht einmal eine vertiefte Diskussion darüber möglich" gewesen. Die CDU habe durchaus ein konkretes Konzept für die Ausgestaltung gehabt, um die Auswirkungen im Einzelfall erträglicher zu machen. Dies sei aber "gar nicht mehr zur Kenntnis genommen worden". Zu beobachten gewesen sei dabei, fügte der Stadthäger CDU-Chef Heiko Tadge hinzu, dass die SPD "ihren Bürgermeister bei der ersten wichtigen Grundsatzentscheidung im Regen hat stehen lassen". Wie berichtet, hatte Bürgermeister Bernd Hellmann (SPD) die mittlerweile beerdigte "StraBS" eingebracht. Feuerbach vermutet "ein Machtspiel" hinter dem Vorgang. Der sozialliberale Gruppenvorsitzende Becker habe Verwaltungschef Hellmann mal zeigen wollen: "Du darfst nur das machen, was wir dir sagen." Die vom Finanzausschuss hergestellte Beschlusslage sei "substanziell gar keine", so Marita Gericke, die Finanzexpertin der CDU-Fraktion. Denn eine Erhöhung der Grundsteuer für den speziellen Zweck der Finanzierung des Straßenausbaus funktioniere nicht. Das sei nachweislich: Denn vor fünf Jahren sei die Grundsteuer B in diesem Sinne um 50 Punkte angehoben worden, das Geld dann aber "offenkundig nicht in vollem Umfang" für die Straßen eingesetzt worden. Der Investitionsstau von insgesamt 15 Millionen Euro sei daher "nicht aufgelöst, sondern um fünf Jahre verschoben worden" - das Instrument habe "sich nicht bewährt". Daher lehne die Union es ab. Nach der Ablehnung einer "StraBS" müsse der Straßenausbau letztlich aus dem allgemeinen Einnahmetopf des Stadtetats finanziert werden. Die Union bekenne sich - nach dem Themenfeld Jugend und Familie - dazu, dem Straßenausbau in den Etats der kommenden Jahre obere Priorität einzuräumen. Allerdings: Nur mit dem "geringsten vorstellbaren Aufwand", also der Gewährleistung der Verkehrssicherheit. Alle Vorschläge der Verwaltung würden in jedem Einzelfall daran gemessen, kündigte Feuerbach an. All das werde Auswirkungen auch auf andere Planungsüberlegungen haben: "Das Geld für idealtypische städtebauliche Konzepte wird knapper", signalisiert die CDU in Richtung Bauamt. Zudem werde es "zu einem härteren Verteilungskampf um die knappen Haushaltsmittel kommen". Gleichzeitig mit ihrer Ablehnung einer Erhöhung der Grundsteuer B speziell zur Finanzierung des Straßenausbaus biete die Union eine umfassende Debatte um eine Veränderung der hiesigen Realsteuersätze (Grundsteuern A und B sowie Gewerbesteuer) an. Dabei müsse es sich aber um ein schlüssiges Konzept handeln und es dürfe sich nicht ausschließlich auf den Straßenausbau konzentrieren. So könnte etwa die Gewerbesteuer abgesenkt werden, um Standortvorteile zu erzielen, dafür die Grundsteuern erhöht. Die CDU/BfS werde die Verwaltung beauftragen, dafür Modelle auszurechnen.

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