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Einstimmige Rats-Erklärung: Für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen

Stadt unterstützt "Netzwerk gegen Rechts"

Obernkirchen (rnk). Für den Stadtratsvorsitzenden Horst Sassenberg war es die "vierte Variante", die ihm unter die Augen kam, aber diese wurde dann auch auf den Weg gebracht: Einstimmig hat der Rat eine Erklärung verabschiedet, in der das "Kommunale Netzwerk gegen Rechts" des Niedersächsischen Städtetages unterstützt wird. Außerdem wird sich die Stadt am Aufbau des Netzes beteiligen.

Weiterhin heißt es in der Erklärung, dass es begrüßt werde, dass Bürger der Stadt den "Freundeskreis jüdischer Friedhof" gegründet und somit Verantwortung für den Erhalt und die Sicherheit dieses Ortes übernommen hätten. Der Rat rufe daher alle Einwohner und Bürger zu Toleranz und Respekt gegenüber kulturellen, ethnischen und religiösen Minderheiten auf: "Wir sprechen uns mit dieser Erklärung ausdrücklich für ein gemeinsames und gleichberechtigtes Miteinander aller Menschen aus." Eingebracht hatte die Erklärung die Gruppe Grüne/WIR, die schon in der letzten Sitzung des Rates verabschiedet werden sollte. Damals zeigte sich die CDU/WGO mit der Wortwahl nicht zufrieden, Grüne/WIR reichten die Erklärung dann gar nicht erst ein. Beate Krantz sah es als Vorsitzende der Gruppe CDU/WGO grundsätzlicher: Ob links- oder rechtsradikal - beides sei gleich schädlich: "Wir wollen das nicht, wir möchten das nicht, wir tolerieren das nicht." Eigentlich sei Toleranz das Selbstverständlichste der Welt. Auch Sassenberg ging die Erklärung eigentlich nicht weit genug. Der G-8-Gipfel in Heiligendamm habe zuletzt gezeigt, dass es auch linke Gewalt gebe. Außerdem dürfe nicht übersehen werden, dass bei den religiösen Gruppierungen die Gewalt zugenommen habe. Aber immerhin: "Es ist ein Signal." Thomas Stübke (Grüne/WIR) hatte zuvor auf einen Bericht der ARD-Magazins "Monitor" verwiesen, das in einem Bericht über die Schaumburger Neonazi-Szene ganz explizit auf die Stadt Obernkirchen eingegangen war. Der Rechtsradikalismus sei "eine sich eher verstärkende Situation", eine Erklärung des Rates würde "uns sehr gut zu Gesicht stehen".

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