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Kurort hat keine Schulden mehr - aber die Rücklage schrumpft

Stadt muss wieder an Erspartes

Bad Nenndorf (rwe). Die gute Nachricht vorneweg: Die Stadt Bad Nenndorf ist Ende des Jahres schuldenfrei. Sie tilgt vorzeitig einen Kredit von 113 000 Euro. Die schlechte kommt aber hinterher. Die Rücklage schmilzt dieses Jahr um knapp 1,23 Millionen auf nur noch 1,86 Millionen Euro ab.

Im November hatten die Zahlen noch gut ausgesehen. 340 000 Euro blieben im ersten Entwurf zum Verwaltungshaushaltübrig, die Entnahme aus der Rücklage belief sich auf knapp 800 000 Euro. Doch das ist Geschichte. Obwohl 105 000 Euro mehr als geplant aus der Gewerbesteuer fließen, bleibt im knapp 5,98 Millionen Euro umfassenden Verwaltungshaushalt kaum noch Geld für Investitionen. Die so genannte freie Spitze, die dem Vermögenshaushalt (Volumen 2,44 Millionen) zugeführt wird, schrumpfte auf 17 000 Euro. Um die Ausgaben zu decken, muss die Stadt wie bereits im vergangenen Jahr an ihren Sparstrumpf. 2006 entnahm sie 900 000 Euro, dieses Jahr werden es nun 1,23 Millionen. Die Gruppe SPD/WGL, die WGN und die FDP stimmten dem Etat zu, die CDU vor allem wegen der 100 000 Euro für einen Freibad-Förderverein geschlossen dagegen (wir berichteten). Gruppensprecher Volker Busse hatte zuvor in seiner Rede zum Haushalt einen zufriedenen Eindruck gemacht. Er stellte den Hinweis vorne an, dass die Stadt den letzten Kredit vorzeitig tilge. Busse zählte die vielen Schwerpunkte auf, die in diesem Jahr anzufassen seien. Dabei streifte er die großen Posten wie das Straßenausbauprogramm, in das aus der Berliner Straße und der Stettiner Straße auch die Hohe Warte aufgenommen werden soll. Zu den Vorhaben gehört auch der so dringend gewünschte Bolzplatz, für den 3000 Euro angesetzt sind. "Das mögen zu wenig sein, aber als Ansatz ein Erfolg." Busse bezeichnete die Vereinsförderung als großzügig und hofft, dass sich durch eine engere Kooperation von der Kur- und Tourismusgesellschaft und den Kulturvereinen noch Geld sparen ließe. Er kündigte an, seine Gruppe werde im Fremdenverkehrsausschuss einen Antrag einbringen, bei den Kurbeiträgen für die Klinikpatienteneinen Rabatt einzuführen. Zur Gegenfinanzierung schloss er auch eine Steuererhöhung nicht aus. Den ausführlichen Worten ließen die übrigen Fraktionsvertreter kurze Statements folgen. Andreas Fedler wagte für die FDP einen Blick nach vorn und mahnte an, bei der geplanten Ansiedlung von Einzelhandel an der Bückethaler Landwehr die richtige Auswahl zu treffen. Er kritisierte die Vereinsförderung als "überzogen". Das Thema wolle die FDP bis zum nächsten Jahr "genau beobachten". Kritik hatte er auch an den 2500 Euro für "Dönekens" wie das mobile Messgerät: "Jeder weiß, dass in der Kramerstraße zu schnell gefahren wird." Für die WGN freute sich Fraktionssprecher Frank Steen, dass die Stadt zum Jahresende schuldenfrei ist. Gleichzeitig mahnte er, nicht in eine neue Schuldenfalle zu reiten. Er erinnerte daran, dass die Kur- und Tourismusgesellschaft derzeit verlustfrei arbeiten könne, weil das Land noch hohe Zuschüsse zahle. Diese sinken aber schrittweise alle zwei Jahre. Zudem soll die Stadt die Investitionskostenhilfe aus Hannover nutzen, um damit die vom Staatsbad übernommenen Immobilien instandzusetzen. Die WGN sei aber auch nicht mit allem einverstanden, so kritisierte er die 34 000 Euro für die historische Sammlung. CDU-Fraktionssprecherin Ellen Hültenschmidt monierte das Ergebnis der Haushaltsberatungen. Jedes Jahr aufs Neue würden in den Ausschüssen die Sparappelle vergessen. Keine Fraktion halte sich offenbar an die Vorgaben. Da nahmen sie ihre nicht ganz aus. Sie erinnerte daran, dass 2005 der Rat die Steuern erhöht habe, um die laufenden Ausgaben zu denken. "Was ist von dieser Absicht geblieben?" Hültenschmidt erwähnte hohe Ausgaben, die anstünden: Parkhaus, Rodenberger Allee, marode Straßen an der Bückethaler Landwehr und möglicherweise steigende Umlagen für Samtgemeinde und Landkreis. Am meisten Kopfzerbrechen bereite ihr aber der Status des Kurbades. Deshalb sei es gut, wenn die B 65 so weit wie möglich weg verlegt würde. Bezüglich der Kosten, die der Stadt durch den Umbau bei Drei Steine entstehen könnten, meinte die CDU-Politikerin: "Mal sehen, was da dann noch auf uns zukommt."

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