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Innovationskritik "Wahlkampfgeschwätz"

SPD/FDP-Gruppe schlägt gegen McAllister zurück

Landkreis (ssr). Als "reines Wahlkampfgeschwätz" hat die SPD/FDP-Gruppe im Kreistag die Attacke des CDU-Fraktionsvorsitzenden im Landtag, David McAllister, auf einer Veranstaltung der Kreis-Union in Stadthagen kritisiert. "Den Auftritt hat er offenbar bestritten, ohne sich vorher hinreichendüber die vielen hiesigen Initiativen und Projekte in der Struktur- und Wirtschaftspolitik zu informieren", sagte SPD-Fraktionschef Eckhard Ilsemann. McAllister hatte geäußert, der Landkreis sei "nicht besonders innovativ" (wir berichteten).

SPD-Abgeordneter Dr. Egon Crombach bedauert in der Pressenotiz, dass eine inhaltliche Auseinandersetzung mit Fakten heutzutage nicht mehr selbstverständlich sei: "Das passt wohl nicht mehr in das Wahlkampfkonzept einiger Parteien. Offensichtlich geht es heutzutage oft nur um Effekthascherei." Crombach verwies darauf, dass sich sowohl Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) bei seinen Auftritt beim Bürgermahl in Rinteln als auch FDP-Landtagsfraktionschef, Philip Rösler, auf dem Schaumburger Wirtschaftsforum zur Verleihung des Innovationspreises besser vorbereitet hätten. Der Ministerpräsident habe die Innovationskraft des Landkreises ausdrücklich gelobt. Rösler habe insbesondere die Innovations- und Technologietransferförderung durch den Kreis sowie die Kooperation mit den Kreisen auf der Weserschiene als vorbildlich eingestuft. Die FDP-Abgeordnete Brigitte Bödecker merkte an: "Rösler hat vorher Kontakt zu Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) aufgenommen. Deshalb war er bestens informiert. Dass Schaumburg etwas aus sich macht, ist gerade auf dem Wirtschaftsforum deutlich geworden." Um den vom Kreis ausgelobten Innovationspreis hätten sich so viele Unternehmen wie noch nie beworben. "Das ist ein Beweis für die Innovationskraft unserer heimischen Wirtschaft, aber auch für das Engagement des Kreises." Die SPD/FDP-Gruppe verweist zudem auf einige innovative Projekte: Innovations- und Technologietransfer: Seit 1999 besteht eine Kooperation mit der Innovationsgesellschaft Universität Hannover mbH. Der Landkreis investiert hier 30 000 Euro jährlich, um Wissenschaft und Wirtschaft zum Nutzen der Firmen zusammen zu bringen. Existenzgründungsförderung: Es wurde das Zentrum für Unternehmensgründung und -sicherung (ZUG) eingerichtet als eine bei Gründern anerkannte Beratungs- und Anlaufstelle, die von verschiedenen Netzwerkpartnern getragen wird. Das ZUG führt unter anderem den Existenzgründungstag durch und ist eingebunden in die Gründungsoffensive der Weserbergland AG. Gewerbeflächenentwicklung: Diese sei mit Hilfe des Kreises gut vorangekommen. Dadurch seien entscheidende Voraussetzungen für Neuansiedlungen geschaffen worden. Ein Beispiel sei der Gewerbepark Lauenau, in dem durch die Ansiedlung eines international agierenden Logistikunternehmens über 200 neue Arbeitsplätze entstanden sind. Die Kreisverwaltung sei bekannt für schnelle Genehmigungsverfahren und modernen Standard (Stichworte: E-Government, Kommunales Standortinformationssystem etc). Auf dem Wirtschaftsforum ist das Projekt der "Energieregion Weserbergland" vorgestellt worden, das in Zusammenarbeit mit der Weserbergland AG vorangetrieben wird. Es beinhalte wie kein anderes Innovationspotenziale und stehe stellvertretend für viele Initiativen der Regionalen Entwicklungskooperation der vier beteiligten Landkreise auf der Weserschiene.

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