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Gruppe will an sparsamer Haushaltsführung festhalten / Biedermann: Schuldentilgung hält sich in Grenzen

SPD/FDP: "Zurückhaltung auf Ausgabenseite"

Stadthagen (ssr). Von einer "positiven Grundstimmung" ist die finanzielle Situation der Stadt Stadthagen im Blick auf das Haushaltsjahr 2007 nach Einschätzung der SPD/FDP-Gruppe im Rat der Stadt gekennzeichnet. Es gebe gleichwohl keinen Anlass, von der bisher vorsichtigen Ausgabenpolitik Abstand zu nehmen, fasste Gruppensprecher Karsten Becker im Pressegespräch die Meinungsbildung nach Abschluss der Klausurtagung zum städtischen Etat 2007 zusammen.

Während sich die Kassenkredite aller niedersächsischer Kommunen mittlerweile zu einer Gesamthöhe von 4,5 Milliarden Euro auftürmen, habe Stadthagen in den beiden vergangenen Jahren zusammen gerade mal 1950 Euro an Kassenkrediten benötigt. "Das ist die wohltuende Folge unserer jahrzehntelangen vorsichtigen Finanzpolitik", bewertete Bernd Biederstädt als Vorsitzender des Fraktions-Arbeitskreises "Finanzen" die Lage. Die kommenden Haushaltsjahre seien nicht durch Fehlbeträge vorangegangener Jahre belastet wie andernorts, die Schuldentilgung halte sich in Grenzen. Durch eine unerwartete Gewerbesteuer-Nachzahlung Ende 2006 seien zudem rund 1,2 Millionen Euro mehr in die städtische Kasse geflossen, was zu einer weiteren Reduzierung des Schuldenstandes auf derzeit rund 3,1 Millionen Euro geführt habe, wie Biederstädt vorrechnete. Gleichwohl sei die Einnahmeseite des Haushaltes durch chronisch unzureichende Zuweisungen des Landes "strukturell unterfinanziert", fuhr Becker fort. Deswegen, und "weil man kluger Weise in relativ guten Zeiten, wie wir sie in Stadthagen noch haben, die Grundlage für mögliche kommende Krisenzeiten legt, wollen wir uns auf der Ausgabenseite weiter Zurückhaltung auferlegen", so Becker. Renate Jobst (FDP) bekräftigte, den Liberalen sei "die Fortsetzung einer sparsamen Haushaltsführung eminent wichtig". Aus diesem Grund hat die SPD/FDP-Gruppe auf ihrer Klausurtagung nur sparsame kostenwirksame Anträge für die Etatberatung im Rat ausgebrütet. So sollen zusätzliche 100 000 Euro in Richtung Feuerwehr fließen, und zwar für Sanierungen der Gerätehäuser in Wendthagen und Hörkamp-Langenbruch sowie für die Garage in Enzen. Die Verwaltung soll dazu eine Prioritätenliste erarbeiten. Der in der Jugendarbeit engagierte Verein "TuWat" soll für Miete und Unterhalt seines Gebäudes in der Krummen Straße 10 000 Euro bekommen. "Der Verein leistet wertvolle Arbeit und braucht befristete Hilfe für eine Übergangssituation", so Becker. Die Stadt soll zwei Auszubildende einstellen, eventuell in den Wirtschaftsbetrieben. Für den Bau eines Weges am Enzer Sportplatz sollen zusätzliche 12 000 Euro, für den Heilpflanzengarten 3000 Euro freigemacht werden. Der FDP ist laut Jobst der Bau eines barrierefreien Zugangs zum Rathaus wichtig. Zudem müsse der Ausbau von Straßen "ordentlich, aber nicht luxuriös" vonstatten gehen, setzte die Liberale hinzu. Becker betonte, die SPD/FDP-Gruppe strebe eine einvernehmliche Verabschiedung des Etats 2007 im Rat an und werde dazu Gespräche mit allen anderen Fraktionen suchen.

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