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Landrat Schöttelndreier: Echtes Zuwanderungsgesetz als Lösung

SPD diskutiert Ausländerrecht

Landkreis (jl). Das Ausländerrecht wird auch mit den zum 1. August in Kraft tretenden Änderungen ein "Abwehrrecht" bleiben. Diese Position haben führende Schaumburger Sozialdemokraten bei einer Informations- und Diskussionsveranstaltung des SPD-Unterbezirks im Stadthäger Kreishaus vertreten. Politischer Tenor: Das Zuwanderungsland Deutschland braucht ein Zuwanderungsgesetz.

Die Veranstaltung ist angesichts des Termins in den Ferien auf recht großes Interesse gestoßen. Unter den Besuchern waren auffallend viele Menschen ausländischer Herkunft. Unterbezirksvorsitzender Karsten Becker stellte fest, dass das Ausländerrecht jetzt ein "Abwehrrecht" ist. Deshalb komme es immer wieder zu Fällen, wie sie aus Rinteln und Rodenberg jüngst Schlagzeilen gemacht hätten. Es sei aus Gründen der Menschlichkeit nicht hinnehmbar, dass Kinder, die hier geboren sind und hier zur Schule gehen, abgeschoben werden. Der Landkreis habe aber in diesen Fällen keinen Ermessensspielraum. "Wenn man etwas ändern will, dann müssen im Land und beim Bund die rechtlichen Rahmen geändert werden", betonte der Schaumburger SPD-Chef. Landrat Heinz-Gerhard Schöttelndreier erklärte, dass das Ausländeramt des Landkreises ausschließlich "nach Weisung der Aufsichtsbehörden und der Verwaltungsgerichte" handelt und bei Einzelfällen keinen Ermessensspielraum hat. Bei den beiden Fällen aus Rinteln und Rodenberg, das erläuterte der Landrat sehr ausführlich, habe es keine Möglichkeit für eine weitere Duldung gegeben. Nach seinen Angaben gibt es im Landkreis 1750 Migranten, die ein befristetes Aufenthaltsrecht oder eine Duldung haben. Schöttelndreier bekannte, es sei nicht einsehbar, "ganze Familien abzuschieben". "Das Problem ist lösbar, wenn es denn politisch gewollt ist -durch ein echtes Zuwanderungsgesetz und wenn Asylbewerber versicherungspflichtig arbeiten dürfen", stellte der SPD-Politiker fest. Deutschland dürfe nicht mehr mit der "Lebenslüge" leben, es sei kein Zuwanderungsland, warf der Landtagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische Innenminister Heiner Bartling ein. "Wir werden Zuwanderungsbedarf haben", sekundierte Becker. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy bewertete die jetzige Form der Duldung von Migranten als "menschlich und volkswirtschaftlich unzumutbar", weil diese Menschen wegen des Arbeitsverbotes von Sozialhilfe leben müssten. Das wird sich nach seinen Worten vom 1. August an für diejenigen ändern, die mindestens sechs Jahre lang geduldet worden sind, indem ihnen der "gleichrangige Zugang" zum Arbeitsmarkt offen steht. Edathy erklärte, dass mit einem kleinen Passus im Gesetz die Abschiebung klarer und humaner geregelt werden könnte. Sie sollte laut eines SPD-Vorschlags im Bundestag unterbleiben, wenn sie "rechtlich und tatsächlich nicht möglich" sei. Doch, "da hat sich die Union stur gestellt". Für eine Verbesserung seien andere Mehrheiten im Bundestag nötig - auch, um die vorerst bis Ende 2009 befristete Duldung der so genannten Altfälle nach diesem Zeitpunkt anders zu regeln. Um die Abschiebepraxis in Schaumburg transparenter zu machen, werde im Kreistag zurzeitüber die Gründung eines Beirates diskutiert, in den auch Rechtsanwälte und die Arbeiterwohlfahrt (Awo) eingebunden werden sollen, erklärte Becker. Eine Härtefallkommission sei unsinnig, weil kein Entscheidungsspielraum bestehe.

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