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Rat beschließt die von der SPD-Fraktion vorgelegte Vorschlagsliste

Sechs Schöffen aus Eilsen reden vor Gericht ein Wörtchen mit

Eilsen (tw). Der Samtgemeinderat unter Vorsitz von Dr. Willi Dreves (CDU) hat sechs Eilser als Haupt- und Hilfsschöffen für die Strafkammern des Landgerichts Bückeburg und die Schöffengerichte des Amtsgerichts Bückeburg vorgeschlagen.

Schöffen sind in der Hauptverhandlung eines Strafverfahrens tätige juristische Laien, der als ehrenamtliche Richter berufen wurden. Mit dem Berufsrichter beurteilen sie die Tat des Angeklagten und setzen das Strafmaß fest. Zwischen Schöffen an Amts- und Landgerichten besteht kein hierarchischer Unterschied; beide haben die gleichen Rechte und Pflichten. Für das Landgericht hat der Samtgemeinderat Thomas Schlautkötter (Bad Eilsen), Kai Alack (Heeßen) und Dorothea Gastorf (Bad Eilsen) benannt. Für das Amtsgericht benannten die Politiker Frank Struckmeier (Luhden), Christel Bergmann (Bad Eilsen) und Ralf Brüggemann (Bad Eilsen). Alle Vorschläge betreffen die Wahlperiode 2009 bis 2012. Die Namensliste wurde en bloc und einstimmig verabschiedet. Mit Schreiben vom 18. Februar waren die Fraktionen im Samtgemeinderat gebeten worden, bis 20. März entsprechende Mitbürger zu benennen. Die SPD-Fraktion hatte daraufhin eine Vorschlagsliste eingereicht.; von Seiten der CDU/FDP-Gruppe lagen dagegen keine Vorschläge vor. Abgesehen von den SPD-Gemeinderatsmitgliedern Kai Alack, Frank Struckmeier und Christel Bergmann hatten Ralf Brüggemann und Dorothea Gastorf - telefonisch - bei der Samtgemeinde ihr Interesse am Wahrnehmen des Schöffenamtes bekundet. Hintergrund: Für die Strafkammern des Landgerichts sowie die Schöffengerichte des Amtsgerichts Bückeburg musste die Samtgemeinde jeweils zwei Haupt- und zwei Hilfsschöffen vorschlagen und die entsprechenden Namen bis zum 1. Juli an das Amtsgericht weiterleiten. Besagte Liste soll alle Gruppen der Bevölkerung in der Samtgemeinde Eilsen nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen.

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