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Straßenmeisterei lässt rote Sprühinschrift auf Vorwegweiser am Rohmelcenter-Kreisel abdecken

Schmierer nehmen Polizei ins Visier

Bad Münder. Ihre Songs sind bewusste Provokationen und Grenzverletzungen. Auf ihrer CD „Planktonweed“ ruft die Rap-Gruppe „Sponge Bozz“ zu Gewalt gegen Polizisten auf, propagiert Drogenkonsum und fordert Selbstjustiz gegen das vermeintliche „Bullensystem“. In der vergangenen Woche hat die Bonner Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien die CD auf die Liste der indizierten jugendgefährdenden Medien gesetzt. „A.C.A.B“, so lautet der Titelsong des Machwerks mit Zeilen wie „Ich schieß’ Cops in die Fresse“ oder „Wir schmeißen Molotovs während ihr Tränengas benutzt“. „ACAB“ ist auch in roter Sprühfarbe auf einem zwei mal zwei Meter großen Vorwegweiser am Kreisel an der Bahnhofstraße zu lesen. Die Abkürzung steht für „All cops are bastards“ (Alle Polizisten sind Bastarde) und ist eine gezielte Beleidigung von Polizeibeamten.

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Autor:

Christoph Huppert

Die strafrechtliche Relevanz der Aussage bleibt jedoch, abgesehen vom Tatbestand der Sachbeschädigung, umstritten. So sagt das Bundesverfassungsgericht: „Es kann (…) nicht mit der für eine Verurteilung wegen Beleidigung notwendigen Sicherheit ausgeschlossen werden, dass der Angeschuldigte seine Missachtung grundsätzlich allen Polizisten gegenüber als den Vertretern der Staatsgewalt (…) ausdrücken wollte.“ Und das Oberlandesgericht Stuttgart kommentierte: „Die Abkürzung ‚A.C.A.B.‘ wird in Jugendsubkulturen und auch in der Neonazi-Szene (…) verwendet und andere Deutungen sind im vorliegenden Fall auszuschließen. Die individuelle Bezeichnung eines Polizeibeamten (‚cop‘) als ‚bastard‘ ist sowohl in der englischen wie auch in der deutschen Sprache objektiv ehrverletzend und ist nach den Urteilsfeststellungen auch subjektiv gewollt (…).“

„Keine einfache Situation für die Beamten“, meint auch der Leiter des Münderaner Polizeikommissariats, Manfred Homann. Die Schmiererei auf dem Verkehrsschild hat eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Sachbeschädigung nach sich gezogen.

Rund 1500 Euro koste so ein von der Firma Schilder-Lange in Völksen hergestelltes Verkehrszeichen, sagt Nicole de Leve, Leiterin der Straßenmeisterei Stadthagen. „Eine Entfernung ist jedoch problematisch, denn das Schild hat eine voll reflektierende Folie, die beschädigt würde.“ Eine Überklebung soll künftig die Schmiererei verdecken.

Um die Buchstaben anzubringen haben die Täter höchstwahrscheinlich sogar eine Leiter anlegen müssen. Ob die Verursacher auch für die ausländerfeindlichen Aufkleber an den Ampeln in unmittelbarer Nähe verantwortlich sind, ist unklar. Die weisen auf Hildesheimer Fremdenfeinde hin, die offensichtlich islamfeindliche Sticker geklebt haben, wie sie auf der Webseite der NPD-Jugendorganisation „Junge Nationaldemokraten“ erhältlich sind.

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