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CDU-Fraktionschef nennt Zukunftsprogramm „Lyrik“ / Bürgermeisterin: „Schlecht reden reicht nicht“

Schlagabtausch zwischen Einecke und Nieber

Bad Münder (mf). Ist es das Papier nicht wert, auf dem es steht, wie Harald Einecke meint? Oder aber für Bad Münder richtungsweisend, wie Bürgermeisterin Silvia Nieber dagegen hält? Der Rat hat in seiner jüngsten Sitzung das sogenannte Zukunftsentwicklungsprogramm (ZEP) verabschiedet – nach einem ungewohnt scharfen Wortgefecht zwischen dem CDU-Fraktionschef und der Bürgermeisterin.


Für Einecke ist das Ergebnis der monatelangen Beratungen (wir berichteten) nicht mehr als „Lyrik“. Anstatt neue Ziele auszugeben und Hoffnungen zu wecken, habe die Stadt es versäumt, zunächst ihre alten Probleme zu lösen. Dazu gehöre beispielsweise die ungeklärte Zukunft der Hauptschulimmobilie, aber auch die noch immer auf eine Vermarktung wartenden Deisterpark-Flächen. „In für unsere Stadt wichtigen Kernfragen passiert überhaupt nichts – still ruht der See“, schimpfte Einecke an die Adresse von Bürgermeisterin Silvia Nieber. Hinzu komme, dass die Stadt für die Umsetzung neuer Projekte aufgrund ihrer desolaten Haushaltssituation keinen Cent zur Verfügung habe. „Das, was wir hier beschließen sollen, ist deshalb einfach lachhaft“, steht für den Christdemokraten fest.

Bürgermeisterin Silvia Nieber (SPD) hielt es da nicht mehr auf dem Stuhl. Es gebe sehr wohl Erfolge vorzuweisen – vom Erhalt und Ausbau des Bildungsangebotes über die Errichtung des Golfplatzes bis hin zur Realisierung des Einkaufszentrums an der nördlichen Bahnhofstraße. „Welche Investoren haben Sie denn angeschleppt?“, bot Nieber sichtlich erregt Einecke Paroli. Der CDU-Chef mache immer nur alles schlecht, beteilige sich selbst aber nicht konstruktiv, wenn es darum gehe, etwas gemeinsam auf den Weg zu bringen. „Es ist einfach, Kritik zu üben und zu behaupten, woanders sei alles besser“, hielt sie Einecke mit bebender Stimme entgegen. Der CDU-Politiker holte daraufhin postwendend noch einmal zum Gegenschlag aus: „Es ist beschämend, dass Sie offenbar nicht einmal bemerkt haben, dass ich in einer ZEP-Sitzung neben Ihnen gesessen habe.“

Deutlich moderater gab sich SPD-Fraktionschef Rolf Wittich, der das Entwicklungsprogramm zwar wie Nieber ausdrücklich lobte („Ohne Ziele keine Zukunft“), aber gleichwohl keinen Hehl daraus machte, „dass ich mir lieber ein paar konkretere Maßnahmen gewünscht hätte anstelle der sogenannten Leitsätze“.

Das ZEP war auf Basis eines im Februar 2008 abgehaltenen „Zukunftssymposiums“ entwickelt worden. In dem Papier werden Perspektiven für die Stadt unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung aufgezeigt. An der Ausarbeitung in verschiedenen Gesprächskreisen waren Fachleute und Kommunalpolitiker beteiligt. Der Versuch, auch die Bürger einzubinden, scheiterte an deren mangelndem Interesse. Der Rat stimmte dem ZEP zu – bei fünf Gegenstimmen aus dem Lager von CDU und Probürger

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