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Ergebnisse des CDU-Zukunftsseminars: "Eine Million mehr netto" / Druck aufs Gaspedal gefordert

Samtgemeinde-Fusion: Aus drei mach eine

Niedernwöhren (jcp). Bei der Jahresversammlung des CDU-Samtgemeindeverbandes Niedernwöhren hat der Vorsitzende Horst Peeck die Ergebnisse des "Zukunftsseminars" vorgestellt. Kern der Überlegungen ist die Zusammenlegung dreier Samtgemeinden.

Niedernwöhrens CDU-Samtgemeindeverbands-Vorsitzender Horst Peeck

Bereits nach der Landtagswahl 2008 hatten CDU-Politiker aus der Samtgemeinde Niedernwöhren damit begonnen, sich in Nordsehl zu treffen. Zweck war laut Peeck die Besprechung zukünftiger Probleme speziell im Zusammenhang mit dem demografischen Wandel. Ein Wirtschaftsförderer, Tourismusbeauftragte, mehr Familien- und Seniorenfreundlichkeit standen auf dem gemeinsamen erarbeiteten Wunschzettel ganz oben. Das Problem: Welche der finanziell klammen Samtgemeinden könnte sich diese Dinge allein schon leisten? Am Ende der von CDU-Mann und Ex-Strategie-Berater Rolf Wöbbeking angestoßenen Überlegungen stand das Fazit, dass ein Zusammenschluss langfristig sowohl finanzielle als auch verwaltungspolitische Vorteile mit sich bringen würde. "Eine Samtgemeinde hat 8000 Einwohner, drei zusammen mehr als 20 000", erklärte Peeck - was mehr Geld vom Land bedeutete, nach Berechnungen während des Zukunftsseminars etwa eine Million Euro netto zusätzlich. Das Geld wiederum könnte dann in "Wirtschaftsförderer& Co." investiert werden. Den Bedenken, dass in der Wirtschaft solche Fusionen für gewöhnlich mit Stellenabbau einhergehen, entgegnete Peeck: "Ein Großteil der Leute in den Verwaltungen ist ohnehin über 60." Soziale Härten bei Nutzung der "Einsparpotenziale in den Ämtern" ließen sich somit über fällige Pensionsgänge regeln. Wichtig sei, dass es auch kurzfristig nicht beiÜberlegungen bleibt, sondern den Ideen Taten folgen. "Der demografische Wandel wird eine Neustrukturierung der kommunalen Verwaltung nötig machen", beschwor Peeck seine Parteifreunde. "Besser, wir entscheiden uns jetzt, als dass in fünf Jahren die Anordnung von oben kommt." Die CDU werde sich mit ihrenÜberlegungen auch an die SPD wenden, so Peeck. Sollte diese sich gegen die Pläne stellen, werde man die Ergebnisse des Zukunftsseminars den Bürgern präsentieren. "Und die müssen dann entscheiden, wer für die drängenden Probleme der Zukunft die Lösungen präsentiert", schloss Peeck. Allzu viel Zeit will man bei der CDU nicht mehr verlieren. Peeck: "Wenn es nicht bei Gerede bleiben soll, müssen wohl spätestens im Frühjahr die ersten Anträge geschrieben werden.

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