weather-image
27°
Harmening: Keine Konkurrenz für andere Unternehmen / Vorteil: Gesellschaft ist vorsteuerabzugsberechtigt

Samtgemeinde Nienstädt gründet Beschaffungs-GmbH

Samtgemeinde Nienstädt (mw). Bislang wurden langlebige Wirtschaftsgüter von der Verwaltung der Samtgemeinde angeschafft. Dies soll nun anders werden. Einmütig hat der Samtgemeinderat beschlossen, eine kommunale Beschaffungs-GmbH mit einem Stammkapital von 95 000 Euro zu gründen - insbesondere zur Anschaffung neuer Feuerwehrfahrzeuge.

DreiÜberlegungen lassen die angestrebte GmbH aus Sicht der Samtgemeinde wirtschaftlicher erscheinen, als derartige Anschaffungen weiterhin über den kommunalen Haushalt zu tätigen. Im Kaufpreis von Wirtschaftsgütern ist grundsätzlich die Mehrwertsteuer enthalten. Da eine Beschaffungs-GmbH vorsteuerabzugsberechtigt ist, würde sich eine Anschaffung um den Mehrwertsteueranteil verbilligen. Ein so erworbenes Feuerwehrfahrzeug etwa solle dann an die Samtgemeinde verpachtet werden, wobei die Pacht mindestens zehn Prozent des Kaufpreises betragen soll, sagte Samtgemeindebürgermeister Rolf Harmening. Nach zehn Jahren werde das Fahrzeug der Samtgemeinde dann pachtfrei zur Verfügung gestellt. Voraussetzung für die steuerliche Zulässigkeit solch einer rechtlichen Konstruktion sei, dass die Beschaffungs- GmbH mit Gewinnerzielungsabsicht tätig ist. Bisher haben die Samtgemeindewerke einen Teil ihres Gewinns an den Samtgemeindehaushalt abgeführt, wobei auf diesen Betrag zehn Prozent Körperschaftssteuer und die Solidaritätsabgabe zu zahlen waren. Stellen die Samtgemeindewerke der Beschaffungs-GmbH indes Geld für den Erwerb von etwa Feuerwehrfahrzeugen zur Verfügung, so sei dies keine Gewinnabführung, sondern eine Erhöhung von deren Beteiligung an der GmbH, erklärte Harmening. Folglich sollen die Steuer und der Solidaritätszuschlag entfallen. Durch die Pachtzahlungen für die nach und nach angeschafften Wirtschaftsgüter soll die Beschaffungs-GmbH nach einigen Jahren in der Lage sein, weitere Käufe aus eigenen finanziellen Mitteln heraus zu tätigen. Eines machte Samtgemeindebürgermeister Rolf Harmening hinsichtlich der beschlossenen Unternehmensgründung deutlich: Man trete damit nicht in Konkurrenz zu anderen privatwirtschaftlichen Unternehmen, die am Markt tätig sind.

Weiterführende Artikel
    Anzeige
    Kommentare