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"Klage verloren und dennoch gewonnen" / Bürgerinitiative zieht Bilanz nach der Gerichtsverhandlung

Richter fordern kontinuierliche Messung

Veltheim (rd). "Klage verloren und dennoch gewonnen!" Dieses Resümee zieht die erste Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen eine Müllverbrennung im Kraftwerk Veltheim, Birgit v. Lochow, nach der Gerichtsverhandlung am Mittwoch vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster.

Nach einem langandauernden Schlagabtauschüber europarechtliche Finessen der Bürgerbeteiligung in Umweltverfahren, kam die Sprache auf technische Details und die bisherigen Erfahrungen der Überwachungsbehörde bei der Einhaltung der Genehmigung. Hier habe sich dann gezeigt, so Birgit v. Lochow, dass der Vorsitzende Richter Prof. Dr. Seibert das Anliegen der Kläger, sehr ernst genommen habe. Birgit v. Lochow: "Als seitens der Bezirksregierung unumwunden bei vier der sechs nach Gesetz jährlich vorzunehmenden Messungen deutliche Überschreitungen der genehmigten Grenzwerte bei den krebserregenden Stoffen Arsen, Cadmium, Cobalt und Chrom zugegeben wurden,war das Münsteraner Richterkollegium davon sichtlich irritiert". Um die Bevölkerung in Zukunft vor derartigen Überschreitungen wirksamer zu schützen, empfahl Prof. Seibert vor dem Gericht der Bezirksregierung Detmold als Beklagter dringend eine Änderung der erteilten Genehmigung in Form einer Nebenbestimmung vorzunehmen. Er diktierte der Beklagten dann auch gleich denWortlaut der neuen Nebenbestimmung: 1. Der Arsen-Schadstoffgehalt der zu verbrennenden Abfälle ist zu halbieren. 2. Ab einerÜberschreitung der Emissionswerte für die Schadstoffe Arsen, Benzol, Cadmium, Cobalt und Chrom von insgesamt 0.05 Milligramm pro Kubikmeter muss unverzüglich eine technische Anlagenänderung vorgenommen werden. 3. Für die Schadstoffe Arsen, Benzol(a)pyren, Cadmium, Cobalt und Chrom muss auf unbegrenzte Dauer ein Wochenmittelwert im Abgasstrom gemessen werden. Die Vertreter der Bezirksregierung Detmold stimmten dieserÄnderung zu und die GKV-Geschäftsführer Baumeister und Röthemeier mit Rechtsanwalt Dr. Dippel verzichteten an Ort und Stelle auf Rechtsmittel gegen die vorgeschlagene Änderung. Bislang musste das Kraftwerk nach geltender gesetzlicher Regelung der 17. Bundesimmissionsschutzverordnung im ersten Jahr nach der Genehmigung sechs Einzelmessungen und ab dem zweiten Jahr lediglich eine dreitägige Einzelmessung jährlich durchführen. "Das Ergebnis der Nebenbestimmung ist eine beachtliche Errungenschaft für den Emissionsschutz. In Deutschland wird bisher in keiner Müllverbrennungsanlage und bei keiner Mitverbrennung in Kraftwerken oder Zementfabriken eine quasi-kontinuierliche Messung dieser krebserregenden Schadstoffe vorgenommen. Die Änderung der Genehmigung hat Signalwirkung weit über Porta Westfalica hinaus", urteilt der Gutachter der Bürgerinitiative, Dipl. Ing. Peter Gebhardt. Darüber hinaus werden seiner Ansicht nach durch die Nebenbestimmungen die Rechenmodelle des Leitfadens des NRW-Umweltministeriums zur Genehmigung von Müllmitverbrennung grundlegend infrage gestellt. Über das Urteil und seine Bedeutung für die weitere Arbeit der Bürgerinitiative wird in nächsten Mitgliederversammlung am 9. Dezember ab 19.30 Uhr im Veltheimer Hof (Ravensberger Straße 71, ausführlich informiert.

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