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Wuttke auf CDU-Hauptversammlung

"Rat kümmert sich nicht um wichtige Fragen der Stadt"

Bückeburg (rc). "Wir sind ein riesiger Bauausschuss geworden, der sich um Details wie die Gestaltung der Farbe des Pflasters des Eingangsbereichs des Falkingsviertel kümmert, aber nicht um die wesentlichen Dinge der Stadt: Wie rüsten wir Bückeburg für die Zukunft." Mit deut licher Kritik an der Arbeit des Rates eröffnete der CDU-Fraktionsvorsitzende Christopher Wuttke seinen Bericht aus der Fraktion auf der Hauptversammlung der CDU. Rund 30 von 164 Mitgliedern waren in den Le-Theule-Saal gekommen. Neuwahlen standen nicht an, Vorsitzender bleibt also Thorwald Hey.

Wie Wuttke sagte müsse sich Bückeburg für den demographischen Wandel rüsten. Andere Städte hätten bereits Einwohnerverluste von bis zu 20 Prozent zu verzeichnen. Damit das nicht in Bückeburg passiert, müssten die Kernthemen Leben, Wohnen, Arbeit diskutiert und entschieden werden, nicht aber Pflasterfarben. Der Ratsmehrheit gehe es derzeit nur darum, den Haushalt auszugleichen und neue Einnahmequellen zu erschließen. Die beschlossene Erhöhung der Gewerbesteuer sei nicht der richtige Weg, da sie Gewerbeansiedlungen verhindere und den Menschen indirekt schade: "Man nimmt das Geld auch den Beschäftigen der Betriebe, die die Gewerbesteuer zahlen müssen. Die Mehrheit spielt mit den Arbeitsplätzen in Bückeburg." Neue Gewerbeansiedlungen wären sicherlich der richtigere, wenn auch schwierigere Weg, so Wuttke weiter. Die Stadt halte 200 000 Quadratmeter Gewerbeflächen vor. Um dann mit der Stadtverwaltung ins Gericht zu gehen: "Die Wirtschaftsförderung in der Verwaltung ist ein Vollausfall, das muss endlich klar gesagt werden." Obwohl die CDU in der Opposition ist, habe sie einige Sachen durchsetzen können. An erster Stelle nannte Wuttke den Zuschuss für das Hubschraubermuseum, der von der SPD nur sehr zögerlich angegangen worden sei. Wäre es nach der CDU gegangen, wäre der Zuschuss für die Erlebniswelt Renaissance nicht gezahlt worden: "Wir hätten da den Stecker ziehen müssen, ebenso beim Umbau der Hof-Apotheke." Die neue Skaterbahn sei eine Bauruine und beim Hafenprojekt werde nicht mit offenen Karten gespielt. "Wir werden nicht mitziehen, wenn die Belange der Cammeruner und Eveser Bürger gestört werden." In seinem Bericht betonte Hey die gute Zusammenarbeit von Partei und Fraktion. Die CDU habe im vergangenen Jahr diverse Einrichtungen und Projekte besucht, um daraus Visionen für die Stadt zu entwickeln. Die Kommunalwahl 2006 habe der CDU zwar eine bittere Niederlage beschwert, die Zusammenarbeit aber weiter verbessert. "Kommunalpolitik macht auch in der Opposition Spaß."

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