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Einstimmiges Votum: Für den B-Plan "Aulenbruch" - und gegen die Interessen des Grundeigentümers

Rat gibt "Grünes Licht" für Gewerbe in Heeßen

Heeßen (tw). Befreiungsschlag im Gemeinderat Heeßen: Weil ihnen angesichts der Novellierung des Baugesetzbuches die Zeit davon zu laufen droht, haben die Politiker unter Vorsitz von Bürgermeister Wilhelm Brümmel (CDU) bei ihrer jüngsten Zusammenkunft Im Wiesengrund einen Schlussstrich gezogen - und für das Aufstellen des B-Plans Nr. 14 "Aufdem Kampe und Aulenbruch III" votiert.

Die Entscheidung in Sachen Satzungsbeschluss fiel bei einer Enthaltung (CDU-Fraktionschef Manfred Schönenborn, wegen Verspätung) einstimmig aus. Damit hat Heeßen seinen Teil dazu beigetragen, dass das 4,1 Hektar große Gelände irgendwann als Gewerbe- und Mischgebiet Gestalt annehmen kann. Das 1995 in Gang gesetzte Verfahren hatte sich - nicht zuletzt wegen der Kontroverse mit dem Eigentümer (Spieß GmbH& Co. KG) um das von ihm auf dem Areal gewünschte Wohngebiet, aber auch um Schallschutz-Fragen - wie "Kaugummi" gezogen. "Jetzt", so Gemeindedirektor Heinz Wischnat im Rat, "sind wir an den Punkt gekommen, wo wir das Projekt zu Ende bringen oder aber einstellen müssen". Spätester Termin für das Veröffentlichen des besagten Satzungsbeschlusses: der 19. Juli. Dipl.-Ing. Wolfram v. Lange (ISR, Hannover), von der Gemeinde mit der Planung beauftragt: "Die Behörden haben keine Bedenken gegen das Aufstellen des B-Planes geäußert. Der Landkreis Schaumburg gibt nur ,technische Hinweise'; aus Sicht der Wirtschaftsförderer wird das Projekt sogar unterstützt." Die einzigen Einwände habe ein vom Grundstückseigentümer beauftragter Rechtsanwalt vorgebracht - laut Wischnat mit dem Ziel, den B-Plan zu kippen. Etwa mit den Argumenten, das Verfahren falle erstens nicht mehr unter das "alte" Recht, für das Aufstellen eines solchen Planes gebe es zweitens keinen Bedarf und die Gemeinde agiere - wenn sie trotzdem dran festhalte - drittens unwirtschaftlich. Argumente, die v. Lange samt und sonders zu entkräften suchte. "Das Durchführen des B-Plans ist in einem ,absehbaren Zeitraum' möglich." Soll heißen: Rein rechtlich habe die Gemeinde dafür sogar bis zu 30 Jahre Zeit. Wischnat selbst ging in der Sitzung noch einmal auf das in nicht weniger als drei Gutachten untersuchte Lärmschutz-Problem ein: "Wegen der Nähe zur B 83 bräuchte das vom Eigentümer favorisierte ,Allgemeine Wohngebiet' eine acht bis zehn Meter hohe Schutzwand im Süden. Eine Wand, die die Aussicht der Bewohner in den unteren Etagen massiv beeinträchtigen würde." Als passiver Schallschutz sei der Einbau von dreifach verglasten Fenstern nötig; alternativ müsste der Einbau von Fenstern auf der Südseite untersagt werden. Der Gemeindedirektor: "Dann wären wir in ,Schilda', wo die Bewohner das Sonnenlicht in Säcken ins stockfinstere (Rat-)Haus zu tragen versuchten." Einer, dem im Vorfeld des Votums für den B-Plan etwas mulmig ist, ist Gerhard Hasse (WGH). Er will von Wischnat wissen: "Was kann dem Rat passieren, wenn der Eigentümer gegen den Beschluss vorgeht?" Der Gemeindedirektor: "Passieren? Gar nichts!" Die Aufsichtsbehörde habe dem Gremium bescheinigt, während des gesamten Verfahrens keine Rechtsfehler begangen zu haben. Allenfalls könne der Eigentümer den Satzungsbeschluss in einem Normenkontrollverfahren beim Oberverwaltungsgericht überprüfen lassen. Allerdings: "Nicht wir haben das B-Plan-Procedere damals in Gang gesetzt; das war der Eigentümer selbst", erinnert Bauausschuss-Chef Heinrich Meier (CDU). Hintergrund der jetzigen Entscheidung des Gemeinderats: Heeßen besitzt außer dem "Kess"-Areal keine Gewerbeflächen. Die Absicht - trotz der Nähe zum Gewerbegebiet in Luhden - das Wohnungsangebot durch ein Arbeitsplatzangebot im Nahbereich zu ergänzen, soll die Eigenständigkeit Heeßens fördern. In dem künftigen (eingeschränkten) Gewerbegebiet sollen "Gewerbebetriebe aller Art", Lagerhäuser und -plätze, Geschäft-, Büro- und Verwaltungsgebäude sowie Sportanlagen zugelassen werden; nicht vorgesehen sind dagegen Vergnügungsstätten.

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