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SPD-Anträge gegen Bürgermeister durchgesetzt / Planer abgelöst

Rat für neuen Supermarkt: "Planen - nicht verhindern!"

Bad Eilsen (kk). Gespannte Aufmerksamkeit am Montagabend im Vortragssaal im Haus des Gastes: Rund 60 Zuhörer warten auf das Handzeichen der Bad Eilser Ratsmitglieder. "Die Gemeinde Bad Eilsen will einen Vollversorgermarkt auf dem Gelände der Schaumburg-Klinik und des Huck-Geländes errichten lassen, und zwar unabhängig vom Masterplan-Gremium." So lautet der Antrag, den Hans-Jürgen Winkelhake (SPD), dem Gremium vorgelegt hat.

Mit zehn J a-Stimmen wird die Entschließung angenommen. Mit "Ja" - und damit gegen Bürgermeister Horst Rinne (CDU) - haben neben der SPD auch die Christdemokraten Dr. Wilhelm Dreves, Barbara Wömpner, Rolf Prasuhn und Stephan Nickelsdorf gestimmt. Gegenstimmen kamen von Horst Rinne, Dagmar Söhlke und Thomas Schütte, all e CDU. Damit geht das Projekt zur Ansiedlung eines Edeka- Marktes auf dem Gelände der ehemaligen Schaumburg-Klinik in eine neue Runde. Nach seinem Grundsatzbeschluss pro Supermarkt entband der Rat Montagabend, ebenfalls auf Antrag der SPD, Planer Thomas Zerner von seinen Aufgaben. Ihm und Bürgermeister Rinne werfen die Genossen eine nicht weiter hinnehmbare Verzögerungstaktik vor. "Im Wort Bebauungsplan steckt planen - nicht verhin- dern",ärgert sich Hans-Jürgen Winkelhake bei der Vorlage der Anträge. Ursprünglich wollte der Rat an diesem Abend nämlich über die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes entscheiden. Doch als das Regelwerk, das Zerner aufstellen sollte, Ende voriger Woche immer noch nicht komplett war, platzte den Genossen der Kragen. Das Konzept zur Einbindung in die Einzelhandelsstruktur der Gemeinde und der Umweltbericht fehlten. Außerdem machten die Sozialdemokraten inhaltliche Mängel aus. Winkelhake: "Das Papier steckt voller Details, die aus Sicht des Investors negativ besetzt sind.Überflüssige und missverständliche Aussagen lassen verfahrensrelevante Fehler erwarten." Bei einigen Details habe man sogar den Eindruck, dass die Planungen des Investors "vorsätzlich aus- gehebelt" werden sollten. "Es wird einigen an diesem Tisch nicht gefallen, aber es muss sein: Der Rat muss das Heft wieder in die Hand nehmen!" begründete Winkelhake die Anträge. Tatsächlich hatten die überraschten Christdemokraten nun erst einmal Beratungsbedarf. Die Zuhörer wurden noch einmal auf die Folter gespannt, nachdem sie wegen einer Verfahrenspanne gleich zu Beginn schon eine halbe Stunde auf den Start der Sitzung warten mussten. Doch den Christdemokraten gelang es nicht, sich auf eine einheitliche Linie zu einigen. Vier Fraktionsmitglieder votierten für einen Neuanfang in Sachen Edeka und damit gegen Parteifreund Horst Rinne, der dem Projekt gegenüber bekanntlich sehr kritisch eingestellt ist. Dem Bürgermeister war die Enttäuschung über die Abstimmungsniederlage deutlich anzumerken. Wie geht es nun mit dem Projekt "Neukauf" weiter? Statt Thomas Zerner wird das Büro Reinold mit der Bauleitplanung betraut. Die Rintelner Planer arbeiten bereits für die Samtgemeinde Eilsen und sind damit "im Thema". Auch diesen Beschluss fasste der Rat, übrigens mit elf Jastimmen bei zwei Enthaltungen (Rinne und Schütte). Koordiniert werden soll die "beschleunigte Planung" vom Bauausschuss. Ursprünglich wollten die Bad Eilser Sozialdemokraten im Zuge der Ratssitzung zwar ein neues "schlankes" Gremium installieren, folgten jedoch in diesem Punkt den Wünschen der CDU.

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