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Haushalt einstimmig verabschiedet / Neue Schulden sollen der heimischen Wirtschaft helfen

Rat balanciert zwischen Sparen und Krediten

Bückeburg (rc). Die Stadt Bückeburg wird ihren Teil dazu beitragen, dass die Auswirkungen der Finanzkrise zumindest in der Region ein wenig abgemildert werden. Sie nimmt Kredite in Höhe von knapp 850 000 Euro auf, um im kommenden Jahr eine ganze Reihe von Investitionen wie den Bau des Hockeyplatzes im Jahnstadion, den weiteren Umbau der Georgstraße, den Endausbau des Falkingsviertels oder aber den Bau eines Kreisels an der Hans-Neschen-Straße umsetzen zu können. Einstimmig segnete der Rat auf seiner Sitzung am Donnerstagabend den Haushalt für das Jahr 2009 ab.

Dieser hat ein Gesamtvolumen von 25,4 Millionen Euro. Trotz der Kreditaufnahme ist jeder Bückeburger rein rechnerisch weiterhin nur mit 372 Euro verschuldet. Der Durchschnitt der niedersächsischen Kommunen liegt bei 522 Euro. Die Finanzkosten zum Bedienen und Abzahlen der Kredite betragen 3,2 Prozent des Gesamthaushalts. "Dieser Wert ist gut und niedrig", stellte Mehrheitschef Bernd Insinger (SPD) fest. Ansonsten hieß es im Rat: Zusammenrücken - angesichts der kommenden Monate und dessen, das die Finanzkrise noch so alles bescheren kann. Fünf strittige Punkte, bei zweien wurde während der Diskussion noch ein Kompromiss erzielt, wurden vorab mit Einzelabstimmungen erledigt, jeweils mit Gegenstimmen der CDU.Dem Gesamthaushalt stimmten dann Mehrheit und CDU-Fraktion einvernehmlich zu. "In schwierigen Zeiten schulden wir der Mehrheit Solidarität", stellte CDU-Fraktionschef Christopher Wuttke fest. In Kernaussagen müsse die Politik zusammenstehen. "Wenn wir antizyklisch reagieren, teilt die CDU das voll und ganz." "Was ist das verantwortungsvolle Maß?", umriss Mehrheitschef Insinger den Balanceakt zwischen Sparen einerseits und Schuldenaufnahme andererseits, dem antizyklischen Handeln. 1,4 Millionen Euro neue Kredite, wie im ersten Voranschlag vorgesehen, seien der Mehrheit zu hoch gewesen. Aber überhaupt nichts zu tun, sei ebenfalls nicht der richtige Weg. Seine Gruppe habe sich daher für eine ganze Reihe von Maßnahmen entschieden, um die Liquidität der Stadt zu sichern und flexibel reagieren zu können, sollte die Finanzkrise bereits 2009 auf den städtischen Haushalt durchschlagen. So sind alle Investitionen mit einem Sperrvermerk versehen und können auch noch gestrichen werden, sollte der Stadt das Geld ausgehen. Dem Bürgermeister wurde eine allgemeine Minderausgabe von 100 000 Euro mit auf den Weg gegeben, die er im kommenden Jahr in der Verwaltung einsparen muss. Auch die Bezieher der freiwilligen Leistungen aus dem städtischen Haushalt werden Hausaufgaben zu erledigen haben. Ihre Zuschüsse werden zunächst nur zu 90 Prozent ausgezahlt. Die letzten zehn Prozent stehen unter dem Vorbehalt eines Beschlusses des Verwaltungsausschusses. "Das heißt nicht, dass das Geld nicht gezahlt wird, uns liegt daran, dass es fließt." Die Mehrheit wolle damit gegenüber allen dokumentieren, dass es enger wird und 2010 eventuell freiwillige Leistungen nicht mehr so fließen können. "Es ist nur fair, wenn wir uns alle rechtzeitig darauf einstellen können," so Insinger. Solidarität in dieser Frage auch bei der CDU: "Bevor irgendwelche Diskussionen entstehen: Auch wir sehen diesen Punkt als absolutes Muss und werden uns damit in den Fachausschüssen auseinandersetzen müssen", so Wuttke. Beide Gruppenchefs als auch Bürgermeister Reiner Brombach wiesen eindringlich darauf hin, dass der Haushalt 2009 noch relativ unbeschadet von den Auswirkungen der Finanzkrise sein wird. Erst 2010 werde es schwierig, wenn die Auswirkungen von heute dann in der mittelständisch geprägten Bückeburger Wirtschaft angekommen sind. Oder wie es Stadtkämmerer Horst Tebbe formulierte: " Uns wird es erst 2010 richtig treffen." Der Bürgermeister freute sich, dass die Stadt ab dem 1. Januar handeln und "Aufträge an die heimische Wirtschaft vergeben kann". Sollten sich Verwerfungen ergeben, müsse 2009 mit einem Nachtragshaushalt nachgebessert werden. Mit dem frühen Verabschieden des Haushalts bestehe Planungssicherheit: "Wir wollen Investitionen, damit die heimische Wirtschaft nicht zu großen Schaden nimmt." Was CDU-Chef Wuttke auf den Plan rief: "Viel zu viele unserer Aufträge gehen nicht in die heimische Wirtschaft." Sein Appell: "Sie müssen sich mehr an Ausschreibungen beteiligen."

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