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Rascher Ort: Stadt drückt aufs Tempo

BAD MÜNDER. Jetzt soll es schnell gehen: Am 19. Oktober wird der Finanzausschuss über ein Papier der Verwaltung beraten, das den Weg für weitere Erschließungsarbeiten im Gewerbegebiet Rascher Ort frei machen soll.

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Jens Rathmann Redakteur zur Autorenseite

Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten ausgeführt werden – die zeitliche Komponente in der Beschlussempfehlung an den Verwaltungsausschuss hat einen konkreten Hintergrund: Mit dem Hamelner Logistiker Purrmann hat ein Unternehmen Interesse an einem großen Areal in dem bislang nur in einem Randstück besiedelten Gewerbegebiet bekundet. 30 000 Quadratmeter wollen die Noch-Hamelner kaufen. Die Ansiedlung von Purrmann ist für Stadt und Landkreis von besonderer Bedeutung, weil erwartet werden darf, dass der Logistikunternehmer in der Folge auch weitere Unternehmen auf die ehemals als interkommunales Gewerbegebiet konzipierten Flächen ziehen wird. Und: Mit der Ansiedlung von Purrmann kommt Bewegung in den Raschen Ort – Bewegung, die in den vergangenen zehn Jahren schmerzlich vermisst wurde.

Arge schaltet
Staatsanwaltschaft ein

Im Jahr 2002 stellten die Stadt und der Landkreis einen Bebauungsplan zur Erschließung des Gewerbegebietes auf. Die Erschließungsarbeiten sollten von der Arbeitsgemeinschaft (Arge), die die Unternehmen Inplan und Bassam gegründet hatten, ausgeführt werden. Die Arge schloss einen entsprechenden Vertrag mit der Stadt Bad Münder ab, den die Stadt trotz ausgeführter Arbeiten inzwischen allerdings als nichtig ansieht, da es – so die Rechtsauffassung der von ihr beauftragten Sozietät – an der notariellen Beurkundung gefehlt habe. Die aktuelle Position der Stadt: Die Erschließungsarbeiten seien nicht zu Ende gebracht worden. Vorsorglich weist die Verwaltung die Politik bereits darauf hin, dass diese Auffassung noch ein juristisches Nachspiel haben könnte. „Ob es zu einer juristischen Auseinandersetzung kommen wird, ist derzeit noch nicht absehbar“, heißt es in der Vorlage. Die Arge hat Strafantrag wegen Betruges gegen den Bürgermeister und den Landrat gestellt (wir berichteten). Die Staatsanwaltschaft Hannover hat die Vorwürfe geprüft, kommt aber zu dem Schluss, dass „mangels zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte“ kein Strafverfahren eingeleitet wird, erklärte die Erste Staatsanwältin Kathrin Söfker auf NDZ-Nachfrage. Möglich ist damit aber noch immer eine zivilrechtliche Auseinandersetzung.

Entscheidung noch
vor der Ratssitzung

Dass die Stadt nun aufs Tempo drückt und noch vor der nächsten Ratssitzung die Entscheidung braucht, die nun im Verwaltungsausschuss fallen soll, liegt auch an der Planung Purrmanns. Die Geschäftsführung hat den Bezug des neuen Logistikgebäudes in Hasperde für den Herbst 2018 vorgesehen. Zwar rechnet das Unternehmen nicht mehr mit einem Baubeginn noch in diesem Jahr, doch erhöht diese Vorgabe dennoch den Druck auf die Stadt, die den Logistiker gerne in Hasperde sehen würde.

Kurzfristig sollen Vermessungsarbeiten durchgeführt und Wildwuchs entfernt werden, rund 27 000 Euro wird das voraussichtlich kosten. Eine Summe, die im Haushalt nicht eingeplant ist. Weitere Kosten in Höhe von 251 000 Euro für Erschließungsarbeiten wie Straßenbau und Straßenbeleuchtung oder die Schaffung einer Löschwasserentnahmestelle sollen dann im Haushalt 2018 berücksichtigt werden. Die Stadt rechnet mit Erschließungsbeiträgen in Höhe von rund 108 000 Euro.

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