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Problemzone Parkplätze: CDU Bad Münder legt Antrag vor

BAD MÜNDER. Die Debatte um die Zukunft der Innenstadt hatte zuletzt zwei große Themen: Was passiert mit der Fußgängerzone? Und: Wie soll man wann und wo parken dürfen? Die CDU will jetzt kurzen Prozess machen: Sie hat den im April angekündigten Antrag vorgelegt, um ein Parkplatzkonzept zu erzwingen.

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Aus Sicht von Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund hat die Stadt das Thema zu lange vor sich hergeschoben: „Letztes Jahr war das Konzept schon angekündigt. Aber da ist nichts passiert.“

Der Antrag sieht konkret vor, nicht nur bei der Ausweisung von Parkflächen nachzubessern: Die CDU will auch zusätzliche Flächen für Kurzzeitparker schaffen lassen. Dazu kommt eine schärfere Kontrolle des ruhenden Verkehrs. Soll heißen: Die Stadt soll bei Verstößen – etwa bei unberechtigten Langzeitparkern – mehr Knöllchen schreiben.

Die viel diskutierten Veränderungen an der Fußgängerzone, sagt Siegmund, brauche man dann gar nicht mehr. Denn die sei nicht verantwortlich für die Misere der Innenstadt: Vielmehr führen die Christdemokraten das Problem auf „die missbräuchliche Nutzung der innenstadtnahen Parkplätze durch Dauerparker“ zurück.

Besonders die Flächen an der Langen Straße, der Echternstraße, der Petersilienstraße und der Wallstraße sollen nur noch eine Stunde lang genutzt werden dürfen – samt Kontrollen. Wer so insbesondere an der Langen Straße „das unliebsame Wildparken“ minimiere, der könne so mehr Platz für die Erledigung von kurzen Einkäufen schaffen, schreibt die CDU in ihrem Antrag. Siegmund hofft nun, das Thema schon in dieser Woche auf den Tisch zu bekommen – und zwar am Donnerstag im nichtöffentlichen Verwaltungsausschuss. Im Rat im Juni soll es dann ein abschließendes Votum geben.

Bürgermeister Hartmut Büttner äußerte sich auf Anfrage der Neuen Deister-Zeitung zurückhaltend: Ein Parkplatzkonzept sei aus seiner Sicht wenig belastbar, solange die Frage der Fußgängerzone nicht geklärt sei: „Ich muss ja wissen, wo ich fahren kann, um zu wissen, wo ich parken kann.“

Dass sich die Frage der Fußgängerzone wiederum vor der Sommerpause klärt, wird immer unwahrscheinlicher: Der von Stadt und Teilen der Politik angepeilte Expertentermin rund um die von den Grünen ins Rollen gebrachte teilweise Öffnung steht nach wie vor nicht. Der Wunsch, die öffentliche Veranstaltung noch vor der Sommerpause stattfinden zu lassen, sei durchaus da: „Aber wie wahrscheinlich das ist, kann ich nicht sagen“, so Büttner. Die Beteiligten hätten in den Wochen vor den Ferien alle ein „sehr straffes Terminkorsett“

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