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Politiker- und Medienauftrieb in Bückeburg

Bückeburg (rc). Großer Politiker- und Medienauftrieb gestern Morgen am Sitz des niedersächsischen Staatsgerichtshofs in Bückeburg: Der SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner (v.r.) und die stellvertretende Fraktionschefin der Grünen, Ursula Helmhold, waren als Vertreter der Kläger gegen das Maßnahmengesetz zur Unterbringung psychisch Kranker im Maßregelvollzug erschienen, um die Urteilsbegründung des Staatsgerichtshofs unter Vorsitz von Prof.

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Dr. Jörn Ipsen persönlich zu verfolgen. Anschließend gaben beide noch im Gerichtssaal vor der überregionalen Presse Stellungnahmen ab, ebenso Staatssekretärin Dr. Christine Harwighorst aus dem Sozialministerium als Vertreterin der CDU-/FDP-Landesregierung. Während die Staatssekretärin sagte, dass sich die Landesregierung bestätigt fühle und lediglich zwei Änderungen zu beachten seien, sagte Jüttner, die Entscheidung sei "ein vollständiger Erfolg". Eswerde schwer, die Vorgaben des Gerichtshofs umzusetzen. In Grundrechte dürfe so nicht eingriffen, so Helmhold. Seite 6

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