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Antrag auf Beitritt zu Städtekoalition kassiert

Politik verzettelt sich im Kampf gegen Nazis

Bad Nenndorf (rwe/fox). Seit September will Bad Nenndorf auf Wunsch der politischen Parteien einer Städtekoalition gegen Rechts beitreten. Doch die Parteien blockieren sich gegenseitig mit Anträgen. Obwohl der nächste Aufmarsch der Neonazis im August näher rückt, verharrt der Kurort in Entscheidungsstarre. Der Verwaltungsausschuss hat den von SPD und WGL geforderten Beitritt zur EuropäischenStädtekoalition heimlich, still und leise kassiert, nun liegt ein CDU-Vorschlag auf dem Tisch.

Der Widerstand gegen den wachsenden Zulauf zum allsommerlichen Neonazi-Marsch durch die Kurstadt könnte sich im politischen Zwist verlaufen. Nachdem die Gruppe SPD/WGL im September den Antrag gestellt hatte, die Stadt solle sich der "Europäischen Städtekoalition" oder einer "Internationalen Koalition" anschließen, hat sich die Bad Nenndorfer CDU im jüngsten Ausschuss für Jugend, Soziales,Kultur und Sport (JuSoKuSpo) erneut gegen dieses Ansinnen gestellt. Der anvisierte Zehn-Punkte-Plan sei "viel zu allgemein gefasst", argumentierte Ursula Teßmer (CDU). Offenbar sieht nicht nur sie das so. Obwohl drei Monate nach dem ersten Beschluss vergangen sind, ist Bad Nenndorf noch ohne Bündnis. Der Grund: Der ranghöhere Verwaltungsausschuss (VA), der nichtöffentlich tagt, hatte den vom JuSoKuSpo befürworteten Beitritt nämlich abgelehnt. Daniel Püschel (WGL) wollte dies in der jüngsten Sitzung nicht auf sich sitzen lassen und bohrte bei Ordnungsamtsleiter Kurt Junior nach. "Mit welcher Begründung wird diese Entscheidung dem VA überlassen?" wollte der Ratsherr wissen. Junior war anscheinend nicht auf die Frage vorbereitet und lieferte aus Püschels Sicht keine brauchbaren Antworten. "Es ist leider gang und gäbe in Bad Nenndorf, wichtige Entscheidungen dem VA zu überlassen, die genauso gut im Rat beschlossen werden können", kritisiert Püschel. In anderen Kommunen zeige sich, dass dies nicht notwendig sei. "Streng genommen sollten nach der Niedersächsischen Gemeindeordnung dort nur Themen behandelt werden, die die Rechte Dritter berühren." Dies sieht Püschel in diesem Fall für nicht gegeben. Er ärgert sich, denn ohne Empfehlung durch den VA landet der Punkt nicht auf der Tagesordnung der Ratssitzung. Dort könnte das Thema dennoch zur Sprache kommen. Denn nun dreht der CDU-Vorschlag eine Runde durch die Gremien. Die Fraktion, die sich mit dem Antrag der SPD/WGL-Gruppe offenbar nicht anfreunden kann, will lieber mit dem "Bündnis für Demokratie und Toleranz -gegen Extremismus und Gewalt" in Berlin zusammenarbeiten. Dieses habe konkrete Beispiele für wirksame Verhaltensweisen und Aktivitäten gegen Veranstaltungen von Neonazis gegeben, heißt es. Als Beispiel nennt die CDU die Stadt Wunsiedel, in der entsprechende Gedenkmärsche seit 2004 verboten sind. Grundsätzlich können sich auch die SPD- und WGL-Politiker mit diesem Antrag abfinden. Deshalb stimmten Püschel und alle anderen Ausschussmitglieder dem Ansinnen zu. Dennoch bleibt er dabei, die Kurstadt sollte der Europäischen Städtekoalition beitreten. "Wir sehen den CDU-Antrag als Ergänzung, nicht als Alternativ-Vorschlag. Das eine schließt das andere nicht aus", sagt Püschel und vertritt damit die Position der Gruppe aus SPD und WGL. Diese war bei der Abstimmung im Oktober im VA nicht vollzählig und wollte deshalb in der Sitzung gestern Abend noch einmal ihren abgelehnten Antrag aus dem Papierkorb holen. Dabei hegte ihr Vorsitzender Volker Busse (SPD) die Hoffnung, dass doch noch beide Vorschläge den VA passieren und sich der Rat am Ende zu einem Beitritt zu beiden Städtekoalitionen entschließt. Der SPD-Politiker hat bewusst einen Antrag an den Rat vermieden, um dort nicht eine Debatte loszutreten und möglicherweise in der Abstimmung eine Niederlage zu kassieren. Busse weiß, in dem Fall sitzen die wahren Gewinner nicht auf der anderen Seite im Rat, sondern in den Reihen der Neonazis.

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