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Entschädigung für Tätigkeit wird um 30 Prozent gekürzt / Im Landesvergleich bereits im unteren Drittel

Politik greift sich selbst ins Portmonee

Bad Münder (jhr). Diätenerhöhungen von Politikern werden gerne mit dem Begriff „Selbstbedienungsmentalität“ kommentiert – in Bad Münder werde die Politiker noch in diesem Jahr einen Beschluss fassen müssen, der genau in die entgegengesetzte Richtung zielt: Sie werden die Entschädigung für ihre eigene ehrenamtliche Tätigkeit deutlich reduzieren – durchschnittlich um etwa 30 Prozent.

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Klingt gewaltig, ist es auch – wenn man nicht mit zu hohen Erwartungen an die Zahlungen herangeht. Jedes Stadtratsmitglied wird bislang für sein kommunales Ehrenamt mit einer Monatspauschale von 58 Euro und einem Sitzungsgeld von 14 Euro belohnt. Zum Jahreswechsel soll eine Änderung greifen, der die Ratsmitglieder mit ihrem grundsätzlichen Ja zum Zukunftsvertrag bereits einmal zugestimmt haben: die Absenkung der Aufwandsentschädigung.

Heiko Knigge, Fachdienstleiter Zentrale Dienste, arbeitet gerade an einer Neufassung der Satzung, die die vorgesehene 30-prozentige Kürzung berücksichtigt. Sein Bestreben: Gerade Beträge zu schaffen. „Statt 9,80 Sitzungsgeld wären zehn Euro einfacher zu handhaben, dafür könnte an anderer Stelle nach unten gerundet werden“, sagt er.

Finanziell lukrativer als die einfache Ratsmitgliedschaft ist die Tätigkeit als Fraktionsvorsitzender oder stellvertretender Bürgermeister, die jedoch auch als sehr arbeits- und zeitintensiv gilt, weil sich die Fraktionschefs schon im Vorfeld mit dem kommunalen Angelegenheiten auseinandersetzen und ihre Fraktionskollegen informieren müssen. Die stellvertretenden Bürgermeister nehmen hauptsächlich repräsentative und damit zeitaufwändige Aufgaben wahr. Reduziert werden sollen auch ihre Ansätze: Derzeit gibt es für den ersten stellvertretenden Bürgermeister noch 140 Euro monatlich, für den zweiten Stellvertreter noch 115 Euro, für die Fraktionsvorsitzenden 160 Euro.

Die Entschädigung der Ortsbürgermeister richtet sich nach der Größe der Ortschaft. Entfallen auf den Ortsbürgermeister der Kernstadt derzeit noch 185 Euro, werden in kleinen Ortschaften wie Nienstedt oder Nettelrede-Luttringhausen lediglich 115 Euro fällig – allerdings gibt es für die Ortsbürgermeister keine Sitzungsgelder. Ortsratsmitglieder hingegen erhalten keine Pauschale, sehr wohl aber ein Sitzungsgeld in Höhe von 14 Euro. Diese Summe soll ebenfalls um 30 Prozent gekürzt werden.

Mit diesen Sitzungsgeldern und Pauschalen liegen die hiesigen Kommunalpolitiker im landesweiten Vergleich deutlich im unteren Drittel, weiß Knigge. In Hameln beispielsweise erhalten einfache Ratsmitglieder eine monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 243 Euro. Nach unten sind der Entschädigung allerdings keine Grenzen gesetzt, nach oben sehr wohl: Das neue Kommunalverfassungsgesetz gibt Richtwerte vor, die nicht überschritten werden sollen. Greifen soll die Neuregelung in Bad Münder zum Jahresbeginn.

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