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poli1/Der Tag heute(297576079)

Die Ethik-Kommission zur Frage eines beschleunigten Atomausstiegs trifft sich in Schloss Liebenberg bei Berlin. Das von der Regierung beauftragte Gremium soll klären, was in der Energiepolitik ethisch vertretbar ist.

Zur Zukunft der Energiepolitik in Deutschland wird sich SPD-Chef Sigmar Gabriel gemeinsam mit dem Vorsitzenden des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen, und dem Präsidenten des Verbandes der Chemischen Industrie, Klaus Engel, äußern.

Die EU-Kommission präsentiert in Brüssel einen Bericht zur Umsetzung der europäischen Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung. In Deutschland wird über eine Neuregelung gestritten, seit das Bundesverfassungsgericht die alte Regelung verworfen hat.

Ungarns Parlament stimmt über die neue Verfassung ab. Kritiker sehen in ihr eine Beschränkung der Bürgerrechte. Sie sei von einer „christlich-rechten Ideologie“ geprägt, durch die Atheisten, Homosexuelle und Alleinerziehende benachteiligt würden.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) trifft in Madrid ihre spanische Kollegin Rosa Aguilar. Dabei wird die EU-Agrarpolitik nach 2013 erörtert.

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