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Lokalpolitik fühlt sich vom Bauamt ignoriert / Müller: „Wir machen das nicht aus Jux und Tollerei“

Ortsrat nimmt sich die Verwaltung zur Brust

Bakede (oe). In außergewöhnlicher Einigkeit kritisierten die Mitglieder aller Ortsratsfraktionen das Verhalten des städtischen Bauamtes. Das Unverständnis über die empfundene „Ignoranz gegenüber den Vorschlägen des Ortsrates“ schaukelte sich hoch bis zu verbalen Attacken gegenüber einzelnen Bauamtsmitarbeitern. Es ging auf der Sitzung wiederholt um den Neubau des Kindergartens in Bakede.

Kern der Diskussion: Kommt ein Anbau an die Grundschule oder wer

„Seit 2006 reden wir darüber und nichts ist passiert“, so Peter Meyer von der CDU-Fraktion. Hans Müller (SPD) legte einen Antrag an den Rat vor, erneut die Verwaltung zu beauftragen, mit der Kreissiedlungsgesellschaft Gespräche über die Errichtung eines Kindergartens zu führen. Da dies nicht der erste Antrag seiner Art war, wurde die Formulierung um die Begriffe „nochmals“ und „unverzüglich“ verschärft. Es soll noch einmal deutlich zum Ausdruck kommen, dass der Ortsrat komplett und einstimmig für einen Neubau votiert.

Die Idee der Verwaltung, die Grundschule für diesen Zweck umzubauen, wird strikt abgelehnt. Die einhellige Meinung des Ortsrates: Dabei gingen Räumlichkeiten für die örtlichen Vereine verloren, außerdem seien die Kosten dafür gar nicht absehbar, sodass ein Umbau am Ende teurer kommen könnte als ein Neubau. „Die Verwaltung will uns mit aller Gewalt die Planungen mit dem Umbau andrehen und tut nicht das Geringste, um die Entwicklung in Richtung Neubau voranzutreiben“, so Armin Klinger (CDU). „Frau von Oheimb ist doch blauäugig, wenn sie denkt, dadurch Geld sparen zu können. Das alte Gebäude ist ein Fass ohne Boden“, ergänzte Klinger seine Attacke in Richtung Bauamt.

Ortsbürgermeister Rolf Wittich stellte sich in der hitzigen Debatte teilweise vor die Verwaltung: „Die müssen natürlich Alternativen aufzeigen, um Kosten zu dämpfen“. Ratsherr Müller sah die Kompetenzen des Ortsrates missachtet: „Wir machen das hier doch nicht aus Jux und Tollerei. Die Bürger rennen uns die Bude ein und beschweren sich. Und hier in Bakede ist jeder für einen Neubau, das kann doch nicht ignoriert werden“. Auch wolle er sich als Ratsherr nicht das Recht nehmen lassen, an Entscheidungsprozessen teilzunehmen. Ein Arbeitskreis des Bauamtes führte kürzlich eine informelle Sitzung zum Thema durch und lud dazu Wittich (SPD) und Meyer (CDU) ein, ohne jedoch die anderen Mitglieder des Rates zu benachrichtigen. „Wir entscheiden, mit wem über etwas gesprochen wird, wenn es den Ortsrat betrifft“, so Müller.

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