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Zahl der Mitglieder schrumpft von insgesamt 63 auf 53 / Einsparungen mit symbolischem Charakter

Ortsräte sollen verkleinert werden

Bad Münder (mf). Mit Beginn der nächsten Kommunalwahlperiode sollen die Ortsräte verkleinert werden. Darauf haben sich die Fraktionen in der Sitzung des Verwaltungsausschusses geeinigt.


Statt derzeit insgesamt 63 Ortsratsmitglieder soll es künftig nur noch 53 geben. Räte in Ortschaften mit einer Größe bis zu 2000 Einwohner werden auf 5 Sitze verkleinert (bislang 7). Dörfer mit bis zu 5000 Einwohner sollen über 7 statt 9 Mandate verfügen, ab 5000 Einwohner sollen in Zukunft nur noch 9 statt 13 Politiker die Interessen vertreten.

Konkret bedeutet das: Der Ortsrat Bad Münder schrumpft um vier Sitze, die Ortsräte Bakede-Böbber-Egestorf, Eimbeckhausen und Hasperde-Flegessen-KleinSüntel um jeweils zwei. Die anderen Räte kommen ungeschoren davon, weil die Gremien in den kleineren Dörfern (bis 1500 Einwohner) ohnehin bereits auf die zulässige Untergrenze von 5 Mitgliedern geschrumpft waren.

Durch die Änderung spart die Stadt jährlich 616 Euro – auf eine ganze Legislaturperiode hochgerechnet also gerade einmal 3080 Euro. Die Stadtverwaltung ist damit mit ihrem weitergehenden Vorschlag gescheitert, der darauf abzielte, die Ortsräte komplett abzuschaffen und durch sogenannte Ortsvorsteher zu ersetzen. Alternativ hatte Bürgermeisterin Silvia Nieber die Zusammenlegung einzelner Ortsräte ins Spiel gebracht – also beispielsweise eine Fusion von Hasperde-Flegessen-Klein Süntel mit Hachmühlen-Brullsen.

„Wir sind uns klar darüber, dass die Einsparsumme nur symbolische Bedeutung hat“, räumte CDU-Fraktionschef Harald Einecke freimütig ein. Für die Haushaltssanierung müsse vermutlich noch in ganz andere Bereiche erheblich eingegriffen werden.

Als Bindeglied zum Bürger seien die Ortsräte nicht wegzudenken, machte Einecke deutlich. „Sie sind nah am Geschehen und können die Interessen der Menschen vor Ort am besten vertreten.“

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Wittich hält die Ortsräte „als kleinste demokratische Einheit“ für unverzichtbar. Für die Forderung, die Politik müsse auch bei sich selbst den Rotstift ansetzen, habe er wenig Verständnis. „Wir Politiker in Bad Münder bekommen schon jetzt die geringsten Aufwandsentschädigungen im Landkreis.“

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