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SPD und Grüne reagieren verhalten auf unerwarteten Vorstoß der Union – nur Rieger freut sich

Ortsräte sind für CDU kein Tabu-Thema mehr

Hameln (ni). Fritz Rieger ist nicht nachtragend. Der Fraktionschef der Bürgerliste hat Übung darin, Niederlagen einzustecken. Erst jüngst schmetterte die CDU im Chor mit der Mehrheitsgruppe seinen Antrag ab, von lokalen Politgrößen im Ruhestand Vorschläge für eine Verkleinerung der Ortsräte erarbeiten zu lassen. Jetzt wollen Christdemokraten das heikle Thema selbst angehen, eine mit Ratsmitgliedern und Verwaltung besetzte Kommission „Neuausrichtung der Ortsräte“ einrichten – und Rieger ist der Einzige, der vorbehaltlos sagt: „Ich würde sofort mitmachen.“

Fritz Rieger  Foto: Dana

Bislang wollte sich die CDU-Fraktion an der Ortsräte-Frage nicht die Finger verbrennen. Dazu war der Widerstand in den eigenen Reihen offenbar viel zu groß. Jetzt scheint ein Umdenken stattgefunden zu haben, und Fraktionschef Claudio Griese hofft auf Mitstreiter aus den Reihen der politischen Gegner. Geht es nach der Union, so soll sich eine aus jeweils einem Mitglied jeder Ratsfraktion sowie einem Verwaltungsfachmann bestehende Kommission Gedanken darüber machen, „wie sich die Ortsräte der Stadt Hameln zukünftig darstellen sollen“. Über eine Abschaffung dieser Gremien sei mit der CDU nicht zu diskutieren, sagt Griese. Wohl aber über deren Größe. „Brauchen wir einen Ortsbürgermeister und einen Stellvertreter, wäre nicht auch eine Verkleinerung der Ortsräte denkbar?“ – 37 Jahre nach der Gebietsreform hält Griese die Zeit reif dafür, sich mit solchen Fragen auseinanderzusetzen.

Begeistert reagiert die grüne Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann auf den Vorschlag der Union erst mal nicht. „Bevor man so einen Antrag rausschickt, hätte man in einem interfraktionellen Gespräch abklopfen müssen, ob in Sachen Ortsräte überhaupt Bewegung möglich ist“, sagt Wehrmann. Andererseits sei ihr aber auch „fast alles Recht, wenn es nur zu einer Verkleinerung der Ortsräte führt“ und wäre sie „der glücklichste Mensch, wenn wir darüber breiten Konsens im Rat erzielen könnten“.

Genau der aber ist für den SPD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Schoormann nicht in Sicht, weil die FDP als dritter im Bunde der rot-gelb-grünen Mehrheitsgruppe eisern am Status quo der Ortsräte festhält. Einen Koalitionskrach mit den Liberalen will Schoormann wegen dieses Themas offensichtlich nicht riskieren, auch wenn sich die SPD „kleinere Ortsräte durchaus vorstellen kann“.

Claudio Griese  Foto: Dana
  • Claudio Griese Foto: Dana

Allerdings wollen die Sozialdemokraten „nicht über die Ortsräte reden, sondern mit ihnen“. Schoormann: „Wenn diese Diskussion geführt werden soll, dann erst einmal in den Ortsräten selbst.“ Wobei er davon ausgeht, dass in den Gremien durchaus „eine gewisse Bereitschaft für eine gewisse Verkleinerung“ vorhanden ist.

Die Niedersächsische Gemeindeordnung schreibt für Ortsräte eine Mindestgröße von fünf Mitgliedern vor. Hameln gönnt sich seit Jahrzehnten eine üppigere Ausstattung und zahlt dafür weit über 200 000 Euro im Jahr. Spitzenreiter in der Besetzung sind Afferde und Klein Berkel mit 15 Mitgliedern, gefolgt von Sünteltal und Tündern (13), Halvestorf und Hastenbeck (11), Haverbeck und Hilligsfeld (9). Schlusslicht ist Wehrbergen (7).

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