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Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion beim Mai-Empfang der SPD zu Gast

Oppermann macht seinen Genossen Mut

Bad Münder (jhr). „Die Gemeinsamkeiten in der Koalition haben sich nach dreieinhalb Jahren erschöpft. Wir müssen jetzt um jeden Prozentpunkt kämpfen, doch davor habe ich keine Angst – wir haben die besseren Argumente“ – kämpferisch gab sich Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, beim vorgezogenen Mai-Empfang der münderschen SPD-Fraktion im Wilhelm-Gefeller-Bildungszentrum. Gemeinsam mit der heimischen Bundestagsabgeordneten Gabriele Lösekrug-Möller informierte er die Genossen am Deister über die Entwicklungen und Einschätzungen aus Berlin.

Beim Empfang nutzten die Münderaner die Gelegenheit zum Gespräch

Dass mit Oppermann ein hochrangiger SPD-Vertreter – Fraktionschef Rolf Wittich wies gleich in seiner Begrüßung darauf hin, dass Oppermann als Nachfolger von Peter Struck gehandelt wird – den Maiempfang aufwertete, war zum Teil der dramatischen Arbeitsplatz-Entwicklung in Bad Münder geschuldet. Bürgermeisterin Silvia Nieber fasste für die Gäste die Entwicklung beim Glashersteller Ardagh und in der Stadt zusammen. „Es geht um Entscheidungen, die mutig angegangen werden müssen“, machte dann Lösekrug-Möller deutlich, erinnerte daran, dass beim Empfang ein Jahr zuvor das Thema KGS die Beiträge beherrschte, ansonsten das allgemeine Schulterklopfen ob der wirtschaftlichen Entwicklung zu beobachten war. „Jetzt geht es um die Krise. Um Familien, die Sorgen haben, Angst vor der Zukunft“, stellte sie heraus. „Vernunft muss wieder die Oberhand gewinnen. Es wird Zeit, dass wieder der Mensch im Mittelpunkt steht, nicht der maximale Profit“, so ihre Forderung.

Ein Ansatz, den auch Oppermann hervorhob. Die Krise erfordere „politische Antworten, die sozial und demokratisch sind“, erklärte er, wies auf Entwicklungen der deutschen Vergangenheit hin, in der die Nationalsozialisten die Wirtschaftskrise genutzt hätten, die Demokratie auszuhebeln und Deutschland in einen Krieg zu stürzen.

Die aktuelle Krise sei von einer „geldgierigen Finanzindustrie“ geschaffen worden, die Politik sei gefragt, sie zu beseitigen. Es müssten Instrumente geschaffen werden, um Regeln zu setzen und durchzusetzen, Fehlentwicklungen abzustellen. „Wenn ein Handwerksmeister Mist baut, muss er persönlich haften. Diese große Verantwortungsbereitschaft gibt es in den großen Aktiengesellschaften oft nicht, da sind die handelnden Personen von Haftungen freigestellt“, kritisierte er und unterstrich die Forderung nach einer „neuen Philosophie des Unternehmertums“, bei der ein Arbeitsplatz als Wert angesehen werde.

Die Entwicklung bei Opel und den Bereich Kurzarbeit („Jeder Arbeitsplatz, den wir jetzt erhalten, ist ein Arbeitsplatz, der dazu helfen kann, dass es wieder vorwärts geht“), streifte er kurz, schob dann bildungspolitische Aspekte wie die Forderung nach mehr Ganztagsbetreuung und nach mehr Ausbildung nach. „Bei der demografischen Entwicklung können wir Vollbeschäftigung erzielen, das ist kein Witz“, so Oppermann.

Mit Hinweis auf die anstehende Bundestagswahl und die aktuellen Umfrageergebnisse der SPD machte er seinen Genossen Mut: „Lasst Euch von Umfragen nicht beirren. Viele entscheiden sich in den Wochen vor der Wahl, einige sogar erst in den letzten Tagen. Unsere Aufgabe ist es, die Menschen zur Wahl zu bringen.“

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