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Maikundgebung mit brisantem Themencocktail / Auch in Schaumburg zahlen Autohäuser unter Tarif

Ohne Krankenhaus auch geringere Kaufkraft

Rinteln (ur). Vor einem wohlgefüllten Foyer konnte Rintelns ver.di-Vorsitzender Hans Jürgen Niemeier seine Begrüßungsrede zur diesjährigen Maikundgebung am Brückentor halten und mindestens ebenso wohlgefüllt war der Zettelkasten mit Themen, die er in seinem kurzen, aber aussagekräftigen Parforceritt über die sozialpolitischen Problemfelder von Schaumburg und dem Rest der Welt abhandelte.

Hans Jürgen Niemeier (v.l.), Wilfried Hartmann und Klaus Tadge:

Nach der Begrüßung der Ehrengäste, darunter auch die Vertreter der Parteien, Kirchen und aus messebedingtem Anlass auch Schausteller-Vertreter Usmar Carles, wandte sich Niemeier dem Thema Ladenschlusszeiten zu, das in Niedersachsen seit einiger Zeit "Ladenöffnungsgesetz" heiße und schon damit signalisiere,das es um weit mehr gehe als die bisher zulässigen Öffnungen an vier Sonn- und Feiertagen. Diesen Ansatz verfolge man auch in Rinteln unter dem Ansatz Ausflugsort - eine Tendenz, die selbst vom Unternehmerverband kritisiert werde, denn sie führe "zu unerträglichen Verzerrungen des Wettbewerbs". Eins mit den Kirchen wisse man sich im Kampf dagegen - doch müsse man auch diese auffordern, ihre Pflicht als Arbeitgeber ernst zu nehmen, etwa im Bereich Caritas und Diakonie: Hier sei man zwar überwiegend tariftreu, doch stehen viele Beschäftigte durch Teilzeitjobs vor dem Problem der Existenzsicherung - und auch das sei gemeint, wenn die Gewerkschaftenzu diesem 1. Mai fordern: "Gute Arbeit muss drin sein". Breiten Raum nahm bei dem Gesundheitsexperten Niemeier auch das Schaumburger Krankenhauswesen ein. Es stimme zwar, dass der Landkreis als Träger der bestehenden Häuser durch bundespolitische Vorgaben und gedeckelte Leistungsentgelte immer mehr "zubuttern" müsse, doch mache dies das Bieterverfahren noch nicht zu einer Garantie der wirtschaftlichen Gesundung. In Rinteln bestehe die reale Gefahr eines institutionellen Verlustes und damit des Abbaus von Arbeitskräften, was wiederum Auswirkung auf die Kaufkraft habe. Zur Absicherung des Bieterverfahrens würden allerdings von manchen Politikern Nebelkerzen geworfen. Wenn der "selbsternannte Kranken- haus-Guru" Heinz-Gerhard Schöttelndreier nunmehr mit dem Vorschlag eines zentralen Neubaus komme, laufe das nicht auf Obernkirchen und erst recht nicht auf Rinteln hinaus, sondern auf Stadthagen: "Falls die anderen formal bestehen bleiben, sind sie Zulieferer für den einen Standort." Hier dürften die Rintelner keiner Vision nachlaufen. Provokativ das Beispiel, mit dem Wilfried Hartmann als Bezirkssekretär der IG Metall Niedersachsen/Sachsen-Anhalt in die Debatte einstieg: Auch in Rinteln gebe es Orte, an denen Arm und Reich in einer immer weiter auseinander driftenden Gesellschaft aufeinandertreffen - nämlich in den drei Filialen eines Discounters, die dem reichsten Manne Deutschlands gehören.Dieser Theo Albrecht besitze 15 Milliarden Euro: Das entspreche in Hundert- Euro-Scheinen aufeinandergestapelt der Höhe des Mount Everest: "Und so einer soll nicht in der Lage sein, darauf Vermögenssteuer zu zahlen?" Zwar werde inzwischen schon mal kritischüber schamlos hohe Managergehälter gesprochen, aber es bleibe die Frage, warum man die Spitzensteuersätze für Menschen wie Bankenchef Josef Ackermann massiv entlastet habe, die "mit einem Stundenlohn von gering gerechnet 4500 Euro nach Hause gehen" und damit am Tag so viel verdienen wie ein Ingenieur im Jahr. Unverfroren sei es daher, wenn ein Topverdiener wie Klaus Zumwinkel einen Großteil seiner Millionen am Finanzamt vorbei in Steueroasen bunkert. "Auch und gerade Spitzenverdiener müssen ihren Beitrag zur Finanzierung des Gemeinwesens leisten - und deshalb muss die Steuersituation gerade bei den Reichen besonders behandelt werden, nicht mit immer neuen Entlastungen!" In dieser Situation sei es ein Skandal, wenn Politiker immer noch gegen einen Mindestlohn von 7,50 Euro zu Felde ziehen oder noch kürzen wollen, wenn im Arbeitslosengeld II für Frühstück, Mittag und Abendbrot lediglich 4,24 Euro pro Tag vorgesehen sind: "Aus Niedriglöhnen folgen Niedrigrenten und damit noch mehr gesellschaftlicher Sprengstoff!" Wenn unter diesen Umständen Teilzeitarbeit, Leiharbeit und der Niedriglohn-Sektor ausgeweitet würden und die Förderung der Altersteilzeit abgebaut werde, würden die Gewerkschafter noch entschiedener gegen Sozialabbau mobilisieren müssen. Gerade in Niedersachsen orientierten sich die Arbeitgeber der Autobranche in Richtung Aufkündigung der Tarifverträge und hätten sich nur teilweise auf einen Tarifabschluss mit der IG Metall eingelassen. Viele Autohäuser und Werkstätten, darunter auch Betriebe in Rinteln und Schaumburg hielten sich nicht an Tarifverträge. "Wir bringen dazu bald ein Schwarzbuch auf den Markt, das alle Betriebe namentlich aufführt. Und wir werden unsere Kolleginnen und Kollegen aus allen Bereichen auffordern, nur dort Autos zu kaufen, reparieren oder warten zu lassen, wo die Tarifverträge der IG Metall gelten!" Zum Abschluss brachte Hartmann zum Ausdruck, dass sich die Gewerkschaften für ein NPD-Verbot und eine demokratische Gegenwehr gegen ausländerfeindliche, rassistische und nationalistische Demagogie einsetzen: "Wir stehen hier für eine Gesellschaft, in der Herz und Verstand mehr zählen als der Ellenbogen", fasste der Redner diese Position mit Worten des Schriftstellers Stefan Heym zusammen, bevor die Kundgebung mit Beiträgen des Salonquartetts der Kreisjugendmusikschule ausklang.

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