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Mehrheit im Landtag lehnt die Pläne des hessischen Düngemittelherstellers K+S ab

Niedersachsen gegen Pipeline für Salzlaugen

Hannover (dpa/TT). Keine Pipeline für Kalisalzlaugen: Der niedersächsische Landtag hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen den Bau einer Abwasser-Pipeline in die Nordsee ausgesprochen. Stattdessen soll der verursachende Düngemittelhersteller K+S den besten internationalen Stand der Technik zur Entsorgung seiner salzhaltigen Laugen anwenden – forderte gestern das Landesparlament in Hannover. Dazu müsse Niedersachsen mit den Ländern Hessen und Thüringen eine gemeinsame Strategie entwickeln.

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Hannover (dpa/TT). Keine Pipeline für Kalisalzlaugen: Der niedersächsische Landtag hat sich gestern mit großer Mehrheit gegen den Bau einer Abwasser-Pipeline in die Nordsee ausgesprochen.

Stattdessen soll der verursachende Düngemittelhersteller K+S den besten internationalen Stand der Technik zur Entsorgung seiner salzhaltigen Laugen anwenden – forderte gestern das Landesparlament in Hannover. Dazu müsse Niedersachsen mit den Ländern Hessen und Thüringen eine gemeinsame Strategie entwickeln. Einzig die Grünen hatten sich gegen den „Schaufensterantrag“ von CDU, FDP und SPD ausgesprochen. „Die Einleitungen in die Nordsee müssen drastisch reduziert werden – völlig unabhängig, über welchen Weg diese Einleitungen erfolgen“, betonte der Grünen-Abgeordnete Stefan Wenzel.

Die Grünen hatten darüber hinaus in ihrem eigenen Antrag gefordert, die Entsorgung der Salzabfälle und die Einleitung an ökologisch verträglichen Stellen im Wattenmeer zu prüfen und die Planung der rund 500 Millionen Euro teuren Pipeline zu unterstützen. „Das von K+S vorgelegte Entsorgungskonzept ist in seiner aktuellen Form nicht hinnehmbar“, sagte Sigrid Rakow (SPD). Es erinnere schon an ein „Stück aus einem Tollhaus“, eine Pipeline bauen zu wollen, die der niedersächsische Steuerzahler zahlen solle.

Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) sagte im Hinblick auf einen Pipeline-Bau, er sehe keine Chance, eine Rohrleitung für ein einziges Unternehmen zu realisieren. Aus seiner Sicht könnten bei der Kali-Produktion aber noch mehr Abfälle vermieden werden. K+S leitet jährlich 14 Millionen Kubikmeter Salzlauge aus der Kali-Produktion in die Werra und in den Untergrund in Hessen und Thüringen. Über die Werra gelangen die Kalirückstände dann in die Weser und in die Nordsee. Mit Standorten in Europa sowie Nord- und Südamerika ist das Unternehmen einer der führenden Kali-Hersteller der Welt. Es beschäftigt weltweit mehr als 15 000 Mitarbeiter.

Im Weserbergland hat sich in den vergangenen Monaten ein breiter Widerstand gegen die von K+S geplante Einleitung von Salzlauge in die Werra und Weser formiert. Von diversen Umweltverbänden, Kommunalpolitikern jedweder Colour, den Tourismusverbänden bis hin zu den Sportfischern hat sich eine Phalanx der Ablehnung aufgebaut. Alle miteinander lehnen die Pläne von K+S ab, da sie negative Auswirkungen für die Flusslandschaft befürchten. Zahlreiche Gemeinden an der Weser haben sich für Resolutionen zusammengeschlossen, und die betroffenen Bundesländer haben einen Runden Tisch gegründet, der sich ebenfalls ablehnend positioniert hat.

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