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1. Mai: Zwei nicht sehr optimistische Gewerkschafter-Reden

"Niedersachsen abgekoppelt vom Zug in Richtung Zukunft"

Rinteln (cok). Besonders optimistisch klangen sie nicht, die beiden Reden zum 1. Mai, die bei der DGB-Veranstaltung im Foyer des Brückentorsaales vor etwa 80 Zuhörern gehalten wurden. Es ging um das Thema Arbeit und Menschenwürde, und da sahen Hans Jürgen Niemeier vom ver.di-Ortsverein Rinteln und Gastredner Peter Franielczyk vom ver.di-Landesbezirk die gegenwärtige Situation äußerst kritisch.

So kam Niemeier gleich mit ganz konkreten Beispielen auf das Thema arbeitnehmerfeindlicher Ladenschlusszeiten zu sprechen und wies mit Empörung darauf hin, dass es hier vor Ort Firmen gäbe, die tatsächlich den freien "Tag der Arbeit" als verkaufsoffenen Feiertag gestalten. Ebenso kritisierte er Ansätze, wie sie zum Beispiel der Handel in Hameln durchzusetzen versuche, nämlich im Rahmen der Fußballweltmeisterschaften eine 24-stündige Ladenöffnungszeit zu erreichen. Die Würde des Menschen werde auch dann verletzt, wenn Menschen extremen Arbeitsbedingungen ausgesetzt seien, zitierte Niemeier das Bundesarbeitsgericht und leitete dann mit den Stichworten "Lohndumping", "Ein-Euro-Jobs" und "Zeitverträge" über zur Rede von Peter Franielczyk, dem stellvertretenden Landesbezirksvorsitzenden von ver.di. Der nun nahm sich vor allem die Wirtschaftspolitik der niedersächsischen Landesregierung aus CDU und FDP vor und stellte ihrem "wirtschaftsliberalen Laisser-faire" ein Armutszeugnis aus. Der Bürokratieabbau als Sparkonzept sei nichts als eine Comedyshow, die verfehlte Steuerpolitik habe ein Minus von 209 Milliarden Euro verursacht und der Verzicht auf eine aktive Wirtschaftspolitik führe dazu, dass Niedersachsen vom Zug in Richtung Zukunft abgekoppelt werde. Auch die Bundespolitik sah in Peter Franielczyks Augen nicht viel hoffnungsvoller aus: Die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer sei ein riesengroßes Risiko für das Wirtschaftswachstum, die steuerliche Bevorzugung der Großverdiener und Unternehmer habe die gegenwärtige Finanzkrise deutlich mitverursacht. Nicht zuletzt aber sei ein würdiges Arbeitsleben nicht möglich, solange die so genannte "Flexibilisierung des Arbeitsmarktes" nur Minijobs, 1-Euro-Jobs, aussichtslose Ich-AGs, Schein-Selbstständigkeit und Lohndumping hervorbringe und verhindere, dass arbeitende Menschen ein vollständiges Lebenseinkommen verdienen können. Was nun den aktuellen Tarifstreit betreffe, so habe er noch nieähnlich "gleichgültige und emotionslose" Verhandlungsführer auf der Arbeitgeberseite erlebt, noch nie ein solches Ausmaß an sozialen Verwerfungen im Land. Nach diesem hartem Rundumschlag hätte man gern gefragt: "Wo bleibt denn da das Positive?" Franielczyk betonte natürlich, dass die Betriebsräte nicht aufgeben dürften, um die menschliche Würde in der Arbeitswelt zu kämpfen, erst recht nicht in einem erweiterten Europa. Nicht umsonst aber bekam auch ein Zuhörer Beifall, der anmerkte, dass zu wenig junge Menschen sich in der Gewerkschaft engagieren. "Es hätten Hunderte hier dabei sein müssen!, sagte er. "Nur durch Mehrheiten kann man etwas verändern."

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