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Rock gegen Rechts: Helmhold und Edathy kritisieren Absage / Schmidt: Sauer auf Verwaltung / Jetzt Konzert in Borstel?

"Nicht anfangen, vor den Rechtsextremen zu kuschen"

Auetal (rnk). Die Entscheidung der Gemeinde Auetal, im Bernser Gemeinschaftshaus ein Rockkonzert gegen Rechts abzulehnen, schlägt politische Wellen weit über die Gemeindegrenzen hinaus: Sowohl Ursula Helmhold, Mitglied der "Grünen" im Niedersächsischen Landtag, als auch Sebastian Edathy, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, halten die Haltung der Gemeinde für falsch. Die Gemeinde hatte ihre Absage damit begründet, dass rechte Gegenaktionen befürchtet werden müssten.

Rechte Aktivitäten gibt es im Auetal durchaus, Rock gegen Rechts

"Das ist auch ein Stück Zivilcourage", erklärte Frau Helmhold gestern. Wenn Aktionen gegen Rechts aus Bedenken vor Gegenreaktion untersagt würden, "dann könnte man ja gar nichts mehr machen". "Wehret den Anfängen", plädierte Frau Helmhold. Eine "vorausschauende Selbstzensur" der Gemeinde wäre nicht in Ordnung, wertete der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy. Der Schaumburger war in den letzten beiden Tagen ein bei den Medien stark gefragter Mann, denn in Halberstadt hatte die Kreisverwaltung ein Konzert des Liedermachers Konstantin Wecker auf Druck der NPD abgesagt. Der NPD-Kreisvorsitzende Halberstadt-Wernigerode hatte in einem Brief die Absage des Konzertes von Wecker gefordert. Sonst werde die NPD "aktiv an der Veranstaltung teilnehmen". Aus Angst vor rechten Gegenaktionen wurde das Konzert abgesagt. Edathy hatte als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses diese Entscheidung stark kritisiert. Auch mit Blick auf das Auetal formulierte es Edathy gestern gegenüber dieser Zeitung so: "Wir sind ein freies Land. Es kann doch nicht sein, dass wir den Rechtsextremen die Entscheidung darüber zubilligen, was an kulturellen und sonstigen Veranstaltungen stattfindet." Man dürfe auf keinen Fall anfangen, "vor den Rechtsextremen zu kuschen". Sehr verärgert zeigte sich gestern auch Ratsherr Torben Sven Schmidt (CDU). Es sei ein unmögliches Verhalten der Gemeindeverwaltung, eine derartig wichtige Frage von so weit reichender Konsequenz nicht in den politischen Gremien zu diskutieren. Die Möglichkeit habe sich durchaus geboten, denn am Montag habe der Verwaltungsausschuss getagt. Schmidt: "Ich bin richtig sauer." Sowohl Thomas Priemer, stellvertretender Verwaltungschef, als auch Ordnungsamtsleiter Andreas Kunde mühten sich gestern, die geplante Örtlichkeit für das Konzert als Grund der Absage in den Mittelpunkt zu rücken: Das Bernser Dorfgemeinschaftshaus sei völlig ungeeignet für ein Konzert, erklärten beide. Und, so Priemer: Wenn Konzert-Organisator Karsten Kiesow einen anderen Veranstaltungsort finde, werde die Verwaltung prüfen, ob es eine Erlaubnis gebe. "Aber diese Veranstaltung ist erledigt." Priemer und Kunde betonten, dass vor allem der Veranstaltungsort Bernsen der Grund für die Absage der Gemeinde gewesen sei. Im vom Bürgermeisterin Ursula Sapia unterzeichneten Absage-Brief las sich das anders: Sapia hatte offen die Frage der Verhältnismäßigkeit zwischen der Veranstaltung gegen Rechts und dem möglichen Polizeischutz aufgeworfen - und dann das Konzert nicht gestattet. Aufgeben will Kiesow nicht. "Sicher" antwortet der Rolfshäger auf die Frage, ob er noch immer ein Konzert organisieren will. Die Gemeinde, so Kiesow, habe ihm den Multifunktionsplatz in Rolfshagen angeboten, der aber ausscheide: Dort würde das Konzert weit größer werden als in Bernsen, und ein Festival wolle er nicht organisieren. Und: "Wenn dann viel mehr Leute kommen, wäre die Gefahr einer Gegenaktion noch größer." Denkbar wäre theoretisch für ihn ein Konzert im Rolfshäger Gemeindehaus. Doch das gehöre der Kirche, damit dürfe dort weder geraucht noch Alkohol ausgeschenkt werden, zudem müsse um 24 Uhr die Musik abgestellt werden - das sei doch ein bisschen früh. So bleibe als möglicher Veranstaltungsort nur das Borsteler Gemeindehaus. Ob bei diesen Plänen allerdings der Ortsvorsteher sein okay gegen werde, ist für Kiesow mehr als fraglich. "Denn dort wurde gerade schön dekoriert."

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