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Landwirt stellt Anfrage für 1800-Tiere-Anlage am Eilenberg / Veränderungssperre vor Verlängerung

Neuer Schweinestall-Standort lässt aufhorchen

Bad Münder (jhr). Zunächst nur eine Bauvoranfrage – aber sie lässt Politik und Verwaltung bereits aufhorchen: Landwirt Alfred Wente aus Nettelrede hat der Stadt eine Anfrage für den Bau eines Schweinemaststalls zukommen lassen. 1800 Tiere sollen im Stall Platz finden. Interessant ist insbesondere der von Wente ins Auge gefasste Standort: Eine Fläche östlich des Eilenberges, noch in der Gemarkung Nettelrede.

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Die Brisanz der Anfrage: Wente ist einer von zwei Landwirten, die sich mit Vertretern der Stadt erst kürzlich vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg getroffen haben. Das Gericht hatte in einem Normenkontrollverfahren zu entscheiden, ob die von der Stadt erlassene Veränderungssperre für den Oberen Deisterhang rechtmäßig ist. Die nach einer anderslautenden ersten Einschätzung überraschende Entscheidung im Hauptsacheverfahren: Sie ist rechtmäßig.

Mit der Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung hatten Rat und Verwaltung unter anderem auf einen Antrag reagiert, den Wente Anfang vergangenen Jahres gestellt hatte. Er will am Deisterhang in der Verlängerung des Bergweges einen Maststall für 1200 Schweine errichten. Aufgeschreckt von diesem Vorhaben, das als „privilegiertes Bauvorhaben“ im Außenbereich gute Chancen auf Realisierung hatte, entwickelte die Stadt die Bauleitplanung für den gesamten „Oberen Deisterhang“ von Bad Münder bis Eimbeckhausen mit den Planungszielen „Schutz und Weiterentwicklung von Natur und Landschaft im Rahmen einer naturnahen landschaftsbezogenen Erholung“ – und schloss damit das für den 1200-Mastschweine-Stall vorgesehene Gebiet ein.

Dass die Voranfrage Wentes jetzt für ein Gebiet erfolgt, das außerhalb des von der Stadt mit Veränderungssperre belegten Areals liegt, hatten mündersche Landwirte bereits erwartet. Ob der Stall für bis zu 1800 Schweine zusätzlich oder statt des bislang beantragten Stalls für 1200 Schweine kommen soll, ließ Wente auch auf Nachfrage bislang offen. Zuständige Behörde für die Voranfrage ist zunächst der Landkreis als Immissionsschutzbehörde. Allerdings muss vor einer Entscheidung das gemeindliche Einvernehmen eingeholt werden – ein Prozedere, das Wente bereits von seinem ersten Antrag zur Genüge kennt.

Die Stadtverwaltung teilte unterdessen mit, dass zur Sicherung der Bauleitplanung „Oberer Deisterhang“ im Dezember die bereits bestehende Veränderungssperre um ein weiteres Jahr verlängert werden soll.

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