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Staatsanwalt bestätigt neue Anzeigen, nennt aber keine Zahl / Wie viele Bauherren hängen mit drin?

Neue Spuren für die Korruptionsfahnder

Bad Nenndorf (rwe). Nicht immer ist es den Ermittlungsbehörden recht, wenn die Presse über laufende Verfahren berichtet. Aber im Fall des Mitarbeiters aus dem Bauamt der Samtgemeinde Nenndorf, der seit Montag wegen des Verdachts auf Schwere Bestechlichkeit und Erpressung in Untersuchungshaft sitzt, scheint es anders zu sein. "Ihre Berichterstattung hatuns geholfen", spart Jürgen Lendeckel, Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover, nicht mit Lob.

Hinter dieser Tür zum Nenndorfer Bauamt suchten die Fahnder Bewe

Um dann auch gleich die neue Devise der Ermittler herauszugeben. Er könne im Augenblick zu neuen Fällen nicht viel sagen, außer dass es Meldungen über mögliche Delikte gibt. Offiziell bestätigt sind damit weiter zwei Vorgänge, die den dringenden Tatverdacht begründen. Lendeckel: "Wir müssen die neuen Hinweise erst prüfen." Denn nicht alles, was über verschiedene Kanäle auf dem Tisch der Fahnder landet, erweist sich als stichhaltig. "Wir bearbeiten das vorrangig, aber etwas Zeit brauchen wir dafür schon." Wie viele Bauherren hängen mit drin? Diese Frage lässt sich auch eine Woche nach der Aufsehen erregenden Razzia im Nenndorfer Rathaus nicht beantworten. Mancher betroffene Hausbesitzer lässt sich vermutlich erst rechtlich beraten, bevor er eine Selbstanzeige erstattet. Ein Ermittler aus dem Fachkommissariat rät dazu, "das Kreuz durchzudrücken" und sich zu melden. In diesem Fall hat die Staatsanwaltschaft eine "wohlwollende Prüfung" in Aussicht gestellt. Denn sollte sich ein Bauherr beim Anschluss seines Hauses an den Kanal auf einen Deal mit dem Mann aus der Verwaltung eingelassen haben, dann hat er sich auch strafbar gemacht. Wie berichtet, hatte der Mitarbeiter aus dem Amt vermutlich mit dem Besitzer einer Kanalreinigungsfirma gemeinsame Sache gemacht und den Häuslebauern vergünstigt einen Anschluss vermittelt. Auch gegen den Unternehmer wird ermittelt, allerdings sieht die Staatsanwaltschaft keinen Haftgrund. Anders bei dem Angestellten. Dieser sitzt wegen Verdunkelungsgefahr in der Justizvollzugsanstalt Hannover. Bleibt eine weitere Frage: Wie konnte der Verdächtige an den Kollegen im Bauamt vorbei mauscheln? Samtgemeindebürgermeister Wilfried Battermann geht davon aus, dass sich die möglichen Tricksereien um die Kanalanschlüsse nicht in den Akten wiederfinden und es dazu auch keinen Vorgang gibt. Er dürfe wegen des laufenden Verfahrens aber nichtins Detail gehen, verweist nur darauf, dass er im Bauamt bis Ende 2004 ein Controlling eingeführt habe. Bei jedem Vorgang gebe es ein Vier- oder Sechs-Augen-Prinzip, eine Akte lande auf mehreren Schreibtischen. Ob sich Beweise schwarz auf weiß finden lassen, weiß auch der Stadtdirektor nicht. Denn die Ermittler haben die Unterlagen mitgenommen und das Büro im Rathaus versiegelt. Nächste Woche, so hofft Battermann, bekommt er die Akten zurück. Dann muss er das arbeitsrechtliche Verfahren einleiten, das von den konkreten Vorwürfen abhängen dürfte. Vor zehn Jahren, als der Mitarbeiter für knapp 1000 Euro Duschgel gekauft und als Klärwerksreiniger deklariert hatte, wurde das Verfahren gegen eine Geldbuße eingestellt. Die Samtgemeinde kam gegen das damalige Personalratsmitglied mit einer fristlosen Kündigung in zweiter Instanz vor dem Arbeitsgericht nicht durch. Eine Versetzungauf einen anderen Arbeitsplatz kam aber durch die Funktion des Betroffenen nicht in Frage, schildert Battermann. Deshalb eine weitere Stelle einzurichten, wäre unverantwortlich gewesen. Battermann schließt nicht aus, dem Mitarbeiter erneut fristlos zu kündigen. Er hatte den Mann am Montag nach dessen Rückkehr aus dem Urlaub vom Dienst freigestellt und lediglich über das weitere Vorgehen informiert. Zur Sache habe er sich nicht geäußert. Das sei Sache der Staatsanwaltschaft, sagt Battermann. Dann nahm die Polizei den Mann mit.

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