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Willy Rüßmann: „Verwaltungskosten werden sich teilweise verdreifachen“

Neue Ausweise: Stadt befürchtet Mehrkosten

Barsinghausen (köp/mf). Die geplante Einführung des neuen Personalausweises kommt der Stadt vermutlich teuer zu stehen. Im Barsinghäuser Rathaus befürchtet man, auf einem erheblichen Teil der erwarteten Mehrkosten sitzen zu bleiben.

So sieht er aus: Der neue elektronische Personalausweis soll am

„Der Deutsche Städtetag hat einen Verwaltungsaufwand im Wert von 18 Euro für die Kommunen ermittelt“, erläutert Stadtrat Marc Lahmann. Erstattet würden dagegen nur sechs Euro. Auch die 28,80 Euro, die der Bürger für das neue Dokument zu zahlen hat, helfen den Kommunen nicht dabei, die Finanzierungslücke zu schließen, denn damit werden lediglich die Druck- und Versandkosten der Bundesdruckerei gedeckt.

Das Ausweisdokument im Scheckkartenformat wird ab 1. November den bisherigen Personalausweis ablösen. Den Bürgern soll das neue Dokument einige Vorteile bringen. So können sich Ausweisinhaber beispielsweise künftig im Internet ausweisen, was etwa elektronische Behördengänge, Online-Einkäufe beziehungsweise -Bankgeschäfte, aber auch den Kauf von Tickets oder Reisebuchungen deutlich sicherer machen dürfte. Allerdings ist die Freischaltung, ebenso wie die Hinterlegung von Fingerabdrücken optional.

Die Kommunen sehen dem Ausweisstart mit gemischten Gefühlen entgegen. „Wir befürchten einen ganz erheblichen Mehraufwand“, sagt Willy Rüßmann, Leier des Fachdienstes Ordnung und Soziales. Neben der Anschaffung teurer Hard- und Software werde viel Zeit benötigt, um den Bürgern die sich bietenden Möglichkeiten zu erklären und sie über die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten zu belehren. „Der Personalaufwand wird sich teilweise sogar verdreifachen“, glaubt Rüßmann.

Sechs Euro Erstattung seien zu wenig, um die komplizierte Antragsbearbeitung zu finanzieren, heißt es auch bei den kommunalen Spitzenverbänden, Städtetag und Städte- und Gemeindebund, die mit Mehrkosten in Millionenhöhe rechnen. Weil die meisten Ausweisbehörden mehr Personal bereitstellen müssten, sei ein höherer Satz unbedingt erforderlich. Heiger Scholz, Hauptgeschäftsführer des Städtetages, fordert eine Verdopplung der Verwaltungspauschale. Der Städte- und Gemeindebund hält gar 15 Euro für angemessen. „Allein für Fortbildungen der Mitarbeiter werden wir im Vorfeld erhebliche Mittel aufwenden müssen“, gibt Rüßmann zu bedenken. Im vergangenen Jahr waren in der Deisterstadt 4427 Personalausweise ausgestellt worden, im ersten Halbjahr diesen Jahres waren es bereits 2376.

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