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NDZ-Podium in Bad Münder zur Wahl: Von Energie bis Rente

BAD MÜNDER. Hohle Phrasen oder konkrete Aussagen? Die Münderaner konnten sich am Donnerstag eine Meinung zu den Bundestagskandidaten der Parteien bilden. Diskutiert wurde nach dem Thema Asyl auch über die Energiewende, Rente, Digitalisierung und Politikverdrossenheit. Wir haben die Kernaussagen eingeordnet.

Zahlen, Floskeln, Positionen: Ute Michel (Grüne, oben links, im Uhrzeigersinn), Klaus-Peter Wennemann (FDP), Jutta Krellmann (Linke), Johannes Schraps (SPD), Michael Vietz (CDU) und Armin-Paul Hampel (AfD) debattieren in Bad Münder die Politik in Ber
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Benedikt Dittrich Redakteur zur Autorenseite

Kennen sie die Bundestagskandidaten? Wir haben Münderaner dazu befragt.
Steife Brise für Energiewende

Weg von Atomkraft und Kohle – und dann? Die Energiewende beschäftigt spätestens seit dem atomaren Unfall in Fukushima wieder alle Parteien – auch vor Ort, mit dem Atomkraftwerk in Grohnde vor Augen.

Ein Thema, zu dem die Grüne Ute Michel erwartungsgemäß ausholte. Die Atomkraft: „Ein Irrweg“, den man zu Recht verlasse, auf Kohle und Gas müsse man aber auch verzichten. Die Förderung von Windkraft und Photovoltaik verteidigte sie vehement, sah aber Fehler beim Ausbau: „Mit Ausweisungen von Flächen würde es einen Wildwuchs wie in Coppenbrügge nicht geben.“ An der dezentralen Energieerzeugung will sie aber festhalten – ganz im Gegensatz zu Armin-Paul Hampel, der für Windparks plädierte, „wo sie niemanden stören“ und Gaskraftwerke. „Wieviel Windspargel wollen wir noch aufstellen?“, fragte der AfD-Kandidat in den Saal.

Coppenbrügge ist auch die Heimat von Jutta Krellmann, die ebenfalls die fehlenden Regeln kritisierte. „Ich habe damals ein Windrad vor meiner Haustür mitfinanziert“, sagte sie. Jetzt seien so viele Windräder entstanden, das sei nicht mehr schön. „Es muss Regeln geben, die für alle gleich sind“, meinte die Linke.

Solange er denken könne, blicke er auf die Kühltürme in Grohnde, sagte der 34-jährige Johannes Schraps (SPD), aber: „Inzwischen kann ich auch auf das Solarzentrum blicken.“ Ihm sei wichtig, dass in die Zukunft investiert werde: „Das kann ein Innovationstreiber für unser Land sein.“ Dem stimmte Klaus-Peter Wennemann (FDP) – ganz wirtschaftsliberal – direkt zu: „Das ist für deutsche Unternehmen eine Chance.“ Der Liberale habe einen Lernprozess nach Tschernobyl, Harrisburg und Fukushima durchgemacht – und sei am Ende einer Risikoanalyse zu dem Schluss gekommen: „Wenn der Ernstfall eintritt, sind die Folgen verheerend.“ Er mahnte aber europäische Zusammenarbeit und mehr Forschung in Richtung Energiespeicherung an. Für Michael Vietz (CDU) ist die Energiewende eine „OP am offenen Herzen“, die aber notwendig sei.

Baustelle Digitalisierung

Nach Windrädern eine weitere Baustelle im Wahlkreis: Der Ausbau von schnellem Internet zieht sich. Dass der Landkreis gute Datennetze benötigt – darüber waren sich alle einig, egal ob für eine bessere medizinische Versorgung (Wennemann), gegen Abwanderung (Hampel), für gute Arbeitsplätze (Schraps) oder schlicht als Daseinsvorsorge (Krellmann, Vietz).

Über den Weg wurde leidenschaftlich gestritten: Ute Michel kritisierte die Millioneninvestitionen des Landkreises und den Verzicht auf Fördergelder als „Paradebeispiel, wie es nicht laufen sollte“, Hampel plädierte für Datenautobahnen, geplant vom Bund. Dem widersprach Vietz: „Eine zentrale Lenkung hat da noch nie funktioniert.“ Konkretere Lösungen blieben aber alle schuldig.

Mindestrente statt Altersarmut

Leben im Alter ohne Armut, arbeiten bis zum 70. Lebensjahr – das Thema Rente bildete den Abschluss. Daran arbeiteten sich zunächst Schraps und Vietz als Vertreter der aktuellen Regierungsparteien ab. Vietz blieb vage und verschob das Thema auf die nächsten vier Jahre ohne Vorschläge zu machen. Eine Steilvorlage für Schraps: „Nein, wir müssen uns jetzt darum kümmern.“ Das Rentenniveau mindestens stabilisieren, eventuell über Steuern finanzieren, das sei jetzt wichtig: „Die Generation der Babyboomer kommt erst noch.“ Ein neues Konzept erarbeiten, statt Vorschläge zu blockieren, wie es die CDU aktuell tue – für diese klaren Worte gab‘s Applaus.

Rente mit 67 Jahren, „damit haben wir unseren Frieden noch nicht gemacht“, griff daraufhin Krellmann an. Das Niveau müsse wieder angehoben werden, auf 53 Prozent im Vergleich zum letzten Gehalt. „Wir müssen das System vom Kopf auf die Füße stellen“, bekräftigte die Linke und sprach sich für eine Mindestrente von 1050 Euro monatlich aus.

Hampel argumentierte liberal, nannte die Schweiz und Österreich als Beispiel für ein Rentensystem, in das alle einzahlten. Darüber hinaus sprach er sich für weniger Bürokratie aus, um Geld zu sparen. Die Vergleichszahlen, die der AfD-Mann anführte, zweifelte Krellmann allerdings an.

Eine Bürgerversicherung für alle – dafür fand sich ein Konsens: Beamte und Selbstständige sollten in denselben Topf einzahlen wie alle. Wennemann sprach sich zusätzlich für ein Online-Rentenkonto aus: „Wo jeder auf Knopfdruck sehen kann, wieviel Rente er bekommt.“ Auch als Motivation, um privat vorzusorgen – worauf ihm aus dem Publikum Gelächter entgegenschallte: „Wenn man es sich denn leisten kann.“

Ideen gegen Wahlmüdigkeit

Bei der Frage, wie die Bürger zum Wählen motiviert werden können, regierte größtenteils Ratlosigkeit. Mit Ausnahme von Vietz erklärte jeder Politiker demütig: Die Politik habe sich von den Menschen entfernt, würde die Sorgen der Wähler nicht ernst nehmen. Wie wertvoll das Wahlrecht als Grundrecht sei, darauf wiesen Vietz und Michel hin. AfD-Mann Hampel geißelte das Verhalten der etablierten Parteien und warb für Volksabstimmungen bei wichtigen Themen. Diese Meinung wurde vor allem von Vietz und Schraps abgelehnt. Letzterer warb stattdessen für mehr Transparenz: „Wir können von Europa lernen“, erklärte er mit Verweis auf das Parlament, bei dem jede Ausschusssitzung öffentlich ist. Außerdem müsse man das Petitionsrecht vereinfachen und für den Bürger zugänglicher machen.




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