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Antrag der CDU findet nicht die erforderliche Mehrheit / SPD: „Kann in Ruhe bewertet werden“

Musikschul-Debatte für den Rat nicht dringend

Bad Münder (jhr). Der Rat hat gestern Abend einen Dringlichkeitsantrag der CDU zum Thema Jugendmusikschule (JMS) Bad Münder abgelehnt. SPD und proBürger votierten gegen den Antrag, die erforderliche Zweidrittel-Mehrheit wurde nicht erreicht.


Anfang der Woche hatte die JMS darauf hingewiesen, dass sie derzeit ohne eigene geeignete Räume ist und die Kosten rasant gestiegen seien – ohne ein Gegensteuern drohe das Aus zur Mitte nächsten Jahres. Rund 40 Zuhörer, ein Großteil war speziell für das Thema Musikschule gekommen, verfolgten daraufhin im Rat den Austausch der Argumente, bei denen auf beiden Seiten mit Vehemenz die eigene Position vertreten wurde. Für die CDU formulierte Hans-Ulrich Siegmund den Dringlichkeitsantrag, der dem Rat bereits schriftlich vorlag, begründete ihn mit den anstehenden Haushaltsberatungen und forderte eine Resolution des Rates an die „Politik im Landkreis“, die dafür sorgen solle, dass die JMS kostenfrei in vier Klassenräumen einer Landkreisschule in Bad Münder unterkommen solle. Da die Forderung nach einer Resolution nicht schriftlich fixiert war, bat SPD-Fraktionschef Rolf Wittich um eine Sitzungsunterbrechung zur Beratung – um anschließend zu erklären, dass seine Fraktion „die Dringlichkeit des Antrags nicht sehe“. Noch sei ein Dreivierteljahr Zeit, die Situation könne in Ruhe bewertet werden. Ähnlich positionierte sich auch proBürger-Chef Helmuth Mönkeberg. Inhaltlich werde der Antrag von seiner Gruppierung unterstützt – nur eben die Dringlichkeit werde nicht gesehen.

Ratsherr Andreas Seidel (CDU), gleichzeitig Vorsitzender der JMS, begründete die Dringlichkeit mit der „Vertragsfreiheit“, in der sich die Musikschule derzeit befinde – „uns geht es um jeden Tag.“

Mit Kritik reagierte CDU-Fraktionschef Harald Einecke auf Bürgermeisterin Silvia Nieber, die unter dem Tagesordnungspunkt „Mitteilungen der Verwaltung “ die Gelegenheit nutzte, auf ein Gespräch mit dem Landkreis zum Thema Musikschule in der kommenden Woche, den Kooperationsvertrag zwischen Musikschule und Stadt und die mehrheitlich im vergangenen Dezember vom Rat beschlossene Zuschusskürzung für die JMS hinzuweisen.

Siegmund warf SPD und proBürger vor, die Dringlichkeit des Antrags nicht verstanden zu haben. Es sei darum gegangen, die Politik des Kreises ins Boot zu holen, nicht die Verwaltung, die sich zum Gespräch bei der Bürgermeisterin einfinden würde. „Ich weiß nicht, warum die Dringlichkeit nicht gegeben sein soll, die Musikschule und ihre Mitarbeiter zu retten.“

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