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Kurt-Heinz Zühlke (CDU) drängt mit provozierenden Fragen auf interkommunale Beratungen

Müssen Pyrmont und Lügde zusammenrücken?

 

Bad Pyrmont (uk). Müssen Bad Pyrmont und Lügde ihre Zusammenarbeit deutlich verstärken? Kurt-Heinz Zühlke, Ratsmitglied und langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Pyrmonter Stadtrat, kann sich das nicht nur vorstellen, sondern er sieht angesichts eines prognostizierten, dramatischen Bevölkerungsrückganges in den nächsten 15 Jahren dringenden Diskussionsbedarf.

Zwei Kilometer voneinander entfernt liegen die Rathäuser Bad Pyr

 

Bad Pyrmont (uk). Müssen Bad Pyrmont und Lügde ihre Zusammenarbeit deutlich verstärken? Kurt-Heinz Zühlke, Ratsmitglied und langjähriger Vorsitzender der CDU-Fraktion im Pyrmonter Stadtrat, kann sich das nicht nur vorstellen, sondern er sieht angesichts eines prognostizierten, dramatischen Bevölkerungsrückganges in den nächsten 15 Jahren dringenden Diskussionsbedarf. „Im vom Rat jetzt verabschiedeten Masterplan für die nächsten 50 Jahre habe ich interkommunale Reaktionen auf den zu erwartenden Bevölkerungsschwund vollkommen vermisst“, begründet er gegenüber den Pyrmonter Nachrichten seinen Antrag auf interkommunale Beratungen zwischen Bad Pyrmont und Lügde.

Insgesamt 6000 Bewohner weniger werden in 15 Jahren den Talkessel bevölkern. Das hat das Niedersächsische Institut für Wirtschaftsforschung prognostiziert. „Bei unveränderten Strukturen hätte dies zur Folge, dass für die Gebühren- und Abgabenkalkulationen immer weniger Bürger immer mehr bezahlen müssten,“, warnt Zühlke. Das könne nicht die Zustimmung der Räte und Verwaltungen beider Kommunen finden. „Ich sehe deshalb politischen Handlungsbedarf für eine gemeinsame effiziente Zukunftsplanung“, erinnert er an die Verantwortung beider Räte für den gemeinsamen Lebens-, Wirtschafts- und Arbeitsraum.

K.-H. Zühlke
  • K.-H. Zühlke

Nach Ansicht des CDU-Politikers müssten weitere Kooperationen zu spürbaren Einsparungen für die Bürger und zugunsten der städtischen Haushalte in Bad Pyrmont und Lügde führen. „Es darf in beiden Kommunen keine Verlierer geben. Unsere Bürger sollen über niedrigere Kosten die Gewinner werden“, lautet seine Kernforderung.

Doch was muss konkret geschehen? Antworten hat Zühlke nicht bereit, dafür aber einige Fragestellungen, die er bewusst provokant nennt. Für ihn stellt sich beispielsweise die Frage, ob es notwendig ist, in beiden Rathäusern Standesämter ohne Geburten, zwei Schulämter bei sinkenden Schülerzahlen, zwei Bauämter mit rückläufiger Bautätigkeit vorzuhalten. Auch die Existenz von zwei Musikschulen und von zwei Schwimmbädern stellt er infrage. „Das kann ich nicht entscheiden, aber genau darüber müssen wir sprechen“, sagte er und ist sich klar darüber, „dass es bestimmt Bedenkenträger geben wird, die darauf hinweisen, was aus rechtlichen Gründen geht oder was nicht geht“.

Dabei gebe es erfolgreiche Beispiele der Zusammenarbeit, meint er und erinnert an das Gemeinschaftsklärwerk, das Bad Pyrmont und Lügde seit 40 Jahren gemeinsam betreiben oder an die Zusammenarbeit der Bauhöfe, der Feuerwehren, die schulischen Angebote und nicht zuletzt die Energieversorgung. „Unsere Stadtwerke liefern nach Lügde bereits Strom und hoffen ab Oktober diesen Jahres das auch mit Erdgas zu tun. „Es gibt so viele Dinge, bei denen wir versuchen müssen, zu Gemeinsamkeiten zu kommen“, so Zühlke.

Ganz weit in die Zukunft reicht seine Frage, die auf ganz anderer Ebene beantwortet werden müsste. „Wir leben hier an keiner normalen Grenze, denn die Kreisgrenze zwischen den Städte ist gleichzeitig eine Landesgrenze. Müssen diese bestehenden Grenzen ewig Tabuzonen bleiben? Auch dann, wenn sie ökonomisch nicht mehr vertretbar sind?“ Zühlke ist bewusst, dass dies ein Thema mit einer gewissen politischen Brisanz ist. „Es geht nicht darum, Nordrhein-Westfalen Lügde wegzunehmen“, versichert er, zumal dies keine Frage sei, die aktuell im Mittelpunkt stehe. Aber vor dem Hintergrund den Kreisfusionen in Niedersachsen könnte es ja irgendwann einmal zu einem Gebietsaustausch zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen kommen, etwa in Bezug auf den Landkreis Holzminden. Dann könnte vielleicht auch die Frage der Grenze zwischen Lügde und Bad Pyrmont zur Sprache kommen, lautet seine Überlegung. „Leichter wäre es auf jeden Fall, denn aus rechtlichen Gründen könnten wir bei der Zusammenarbeit die eine oder andere ungeahnte Schwierigkeit erleben.“

Nach der Vorstellung Zühlkes soll sich zunächst der Pyrmonter Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in nicht öffentlicher Sitzung mit diesen Überlegungen befassen, um zunächst das weitere Vorgehen abzustimmen. „Wenn es dann ans Eingemachte geht, dann muss natürlich öffentlich Farbe bekannt werden“, betont Zühlke.

Zumindest Lügdes Bürgermeister Heinz Reker hat Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Wir sollten uns über alle Dinge ergebnisoffen unterhalten“, sagte er auf Anfrage und legte Wert auf die Feststellung, dass die Gespräche zwischen den beiden Städten auf Augenhöhe geschehen müssten – genau so hat es auch Zühlke in seinem Antrag formuliert.

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