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Bürgermeister Stephan Böhme erwartet Signalwirkung über Porta hinaus

Müllverbrennung im Kraftwerk legal - aber Bedingungen verschärft

Porta Westfalica (wm). Auch die Stadt Porta Westfalica hat jetzt zu dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur Klage gegen die Müllverbrennung im Gemeinschaftskraftwerk Veltheim Stellung genommen (wir berichteten). Zwar seien die Klagen von drei Privatpersonen, der Stadt Porta Westfalica und den Stadtwerken Porta Westfalica gegen die Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde der Müllverbrennung abgewiesen worden, das heißt, eine Müllverbrennung in Veltheim ist rechtens - doch wie die Bürgerinitiative schätzt auch Portas Bürgermeister Stephan Böhme den Gerichtsentscheid trotzdem positiv ein. Denn das Oberverwaltungsgericht habe dem Kraftwerk wie der Bezirksregierung als Genehmigungsbehörde einige deutlich verschärfte Auflagen mit auf den Weg gegeben. So müssen künftig bestimmte Schadstoffe wöchentlich im Abgasstrom gemessen werden - die gesetzliche Regelung verlangt lediglich eine jährliche Messung bei krebserregenden Substanzen.

Außerdem muss der Arsen-Gehalt bereits im angelieferten Müll reduziert sein. Beim Kraftwerk sah man darin kein Problem, die Sortieranlagen würden entsprechende Anweisungen erhalten. Sobald Arsen, Cadmium, Cobalt, Chrom und andere krebserregende Schadstoffe im Abgasstromüber dem Mittelwert von 0,5 Milligramm pro Kubikmeter liegen, muss nach den verschärften Auflagen im Kraftwerk mit technischen Maßnahmen reagiert werden, das heißt entweder die Mitverbrennung von schadstoffhaltigen Abfällen reduziert oder die Rauchgase nochmals durch die Abgasreinigung geschleust werden - Letzteres bedeutet eine technische Umrüstung. Fachgutachter Peter Gebhardt, der auch bei der Verhandlung anwesend war, betonte, es gebe in Deutschland bisher in keinem Kraftwerk, in keiner Müllverbrennungsanlage eine quasi-kontinuierliche Messung dieser speziellen Schadstoffe. Die vomGericht veranlasste Verschärfung sei also eine beachtliche Errungenschaft im Emissionsschutz. Böhme erinnerte daran, dass das Gemeinschaftskraftwerk allerdings bisher noch nicht die voll zugelassene Menge an Abfällen mit verbrannt habe, sodass man noch nicht die maximal mögliche Zusatzbelastung der Luft habe messen können. Zurzeit werden im Kraftwerk pro Stunde vier bis fünf Tonnen Müll verbrannt, angestrebt sind zwölf Tonnen pro Stunde. Primärbrennstoff bleibt mit 88 Prozent weiter Steinkohle.

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