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Verkehrsgewerbeverband gegen EU-Verordnung zumÖPNV / Pörtner: Ungerechte Entwicklung

Monopole unter dem Mantel der Liberalisierung

Bückeburg (bus). Der Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) läuft Sturm gegen ein Vorhaben der EU, das am Donnerstag dieser Woche in Brüssel auf den Weg gebracht werden soll. Die "Verordnung über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße", die am 8. Juni dem EU-Verkehrsministerrat zum Beschluss vorliegt, werde mittelständische Strukturen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zerschlagen, sagte GVN-Hauptgeschäftsführer Bernward Franzky während eines Treffens mit MdL Friedel Pörtner und Eckhart Kricheldorf im Bückeburger Ratskeller.

Eckhart Kricheldorf (von links), Bernward Franzky und Friedel Pö

Im Lauf der Zusammenkunft ging das Trio noch wesentlich härter mit den europäischen Entscheidungsträgern ins Gericht. Pörtner machte eine "ungerechte Entwicklung" aus, die "keinem marktwirtschaftlichen Interesse entspricht". Und: "Falls das so kommen sollte, ist unser marktwirtschaftliches Grundsystem nicht mehr in Ordnung." Kricheldorf vertrat die Auffassung, dass die Eigenwirtschaftlichkeit in Frage gestellt werde. Franzky bezeichnete die Verordnung als "einen der größten ordnungspolitischen Sündenfälle". Das Hauptproblem der Marktöffnungsverordnung ist nach Auffassung der GVN nicht deren Ziel, mehr Wettbewerb in den ÖVPN zu bringen. Die Umsetzung sei verheerend. Die Verordnung ermächtige Behörden, ihre eigenen kommunalen Verkehrsunternehmen (Franzky: "Das sind die, die das Geld verbrennen.") mit dem ÖPNV zu beauftragen, ohne diese Verkehre öffentlich ausschreiben zu müssen. Da aber 80 Prozent der Liniengenehmigungen bereits heute inÖffentlicher Hand seien, betreffe der Ausschreibungswettbewerb nur die bisher von privaten Unternehmen erbrachten 20 Prozent (nicht subventionierten) Verkehre. Die aus öffentlichen Töpfen bezuschussten Betriebe hätten künftig leichtes Spiel, die privaten Unternehmer vom Markt zu fegen. "Geradezu abenteuerlich" ist nach Franzkys Darstellung die Vorstellung, wonach staatliche Planungsbehörden am Grünen Tisch die besten Konzepte für den ÖPNV erstellen könnten. Ausgeschrieben würde die reine Fahrleistung. "Falls lediglich der Kilometerpreis entscheidet, wird das bisherige System ad absurdum geführt." Dann sei es, etwa um Reinigungskosten zu sparen, von Vorteil, möglichst wenige Fahrgäste zu befördern. "Dann macht der billigste Jakob oder ein Global Player mit Dumpingangeboten das Rennen", prophezeite der Geschäftsführer. Absehbare Folgen laut Franzky: "Der Service sinkt, die Preise gehen nach oben und am Ende wird der Staat alles ausbügeln müssen." Seien die mittelständischen Betriebe indes erst vom Markt verdrängt, gebe es kein Zurück mehr zu dieser arbeits- und ausbildungsplatzfreundlichen Wirtschaftsstruktur. "Unter dem Deckmantel der Liberalisierung werden Monopole gezüchtet", zog der Hauptgeschäftsführer ein eindeutiges Fazit. Weil es schon fast zwei Minuten vor Zwölf sei, habe der GVN alle niedersächsischen Landes- und Bundestagsabgeordneten angeschrieben. Pörtner versicherte, noch am Pfingstwochenende einige Hebel in Bewegung setzen zu wollen, um beim Stoppen der Verordnung zu helfen.

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