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Mitarbeiter-Schwimmen - Bund der Steuerzahler schaltet sich ein

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Hameln (ni). Unter der Überschrift „Trimm Dich – auf Kosten des Steuerzahlers“ hat die Dewezet über das fürsorgliche Gesundheitsprogramm der Stadt Hameln für die eigenen Mitarbeiter berichtet. Jetzt interessiert sich der Bund der Steuerzahler Niedersachsen Bremen für die Vorgänge im Hamelner Rathaus.


„Wir begrüßen natürlich Maßnahmen, die der nachhaltigen Reduzierung des Krankenstandes im öffentlichen Dienst förderlich sind“, sagt René Quante vom Steuerzahlerbund. Für „überaus fragwürdig“ halte er es allerdings, ob das in Hameln praktizierte Modell mit den in der niedersächsischen Gemeindeordnung festgeschriebenen Grundsätzen zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar ist. Dass die Stadt die Kursgebühren trage, um ihre Mitarbeiter zu sportlichen Aktivitäten zu motivieren, möge aus gesundheitspolitischen Gründen ja noch gerechtfertigt sein. Doch die Teilnahme an den Kursen als Arbeitszeit zu werten – und vom Steuerzahler bezahlen zu lassen – „ist nach unserer Auffassung weder wirtschaftlich noch sparsam“, so Quante. Schließlich könnten sich die Mitarbeiter genau so gut in ihrer Freizeit trimmen oder entspannen, ohne dass der gesundheitsfördernde Effekt abnehme.
Von der „sehr geehrten Frau Lippmann“ möchte der Bund der Steuerzahler jetzt unter anderem wissen, wie viele Arbeitsstunden im vergangenen Jahr zugunsten der sportlichen Betätigung aufgewendet wurden und wie hoch die Lohnkosten für die ausgefallene aber gleichwohl bezahlte Arbeitszeit waren. So wie es aussieht, wird die Stadt dieser Bitte um Auskunft aber nicht nachkommen. Aus dem Rathaus heißt es jedenfalls: „Wir haben noch nie Anfragen des Bundes der Steuerzahler beantwortet und werden auch diese nicht beantworten.“
Gleichzeitig mit dem Brief an die Hamelner Oberbürgermeister hat der Bund der Steuerzahler auch einen an die Kommunalaufsicht im niedersächsischen Innenministerium geschickt. Von ihr erwarten Wächter über die Verwendung von Steuergeldern Antwort auf die Frage: „Ist es mit den Grundsätzen zur sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung vereinbar, wenn Kommunen ihren Mitarbeitern im Zuge eines Programmes gestatten, Kurse zur Gesundheitsförderung in der Arbeitszeit zu besuchen und als Arbeitszeit zu entlohnen?“

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