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Mehrheitsgruppe weist Stillstand-Kritik der CDU zurück

BAD MÜNDER. Alles ist sicher nicht rund gelaufen, das weiß Uwe Nötzel auch. Der Sprecher der Mehrheitsgruppe im Rat verweist auf Probleme: Beim Solebewegungsbad etwa, da sei zu viel Zeit ins Land gegangen. Aber ganz grundsätzlich?

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Christian Zett Redaktionsleiter zur Autorenseite

Da stimmt er der Kritik von CDU-Fraktionschef Hans-Ulrich Siegmund nicht zu. Der hatte Stadt und Politik „Stillstand“ attestiert.

Selbst war Nötzel nicht dabei in der letzten Ratssitzung vor der Sommerpause – er hatte Urlaub. Die Sitzung war nach 36 Minuten fast zu Ende, als Siegmund das Wort ergriff. Und nicht nur angesichts der rekordverdächtigen Tagungsgeschwindigkeit fragte: „Tun wir eigentlich genug für die Entwicklung dieser Stadt Bad Münder? Mich beschleicht eine große Sorge – nämlich die Sorge, dass wir nicht genug tun.“

Nötzel sagt, er hätte am liebsten schon in der Sitzung geantwortet. Siegmunds Äußerungen hält er für „taktisches Geplänkel“. Denn der CDU-Mann wisse als langjähriger Lokalpolitiker ja selbst um die Bedingungen, unter denen in Bad Münder gearbeitet werde. „Ich mache ihm keinen Vorwurf: Er erfüllt seine Rolle als Oppositionsführer im Rat“, sagt Nötzel über Siegmund.

Und zählt dann auf, was Stadt und Politik aus seiner Sicht bremst: die strengen Regeln des Zukunftsvertrags. Die Kommunalwahl, die im Herbst zahlreiche recht unerfahrene Politiker neu in den Rat gebracht habe: „Die brauchten auch ihre Eingewöhnungszeit.“ Die „intensiven Diskussionen“, vor der Bildung der Mehrheitsgruppe mit SPD, Grünen und Pirat. Und dann die Personalsituation im Rathaus: Als Silvia Nieber als Vorgängerin von Bürgermeister Hartmut Büttner im Amt war, „da hieß es: Bei 130 Mitarbeitern in der Verwaltung ist das untere Ende der Fahnenstange erreicht. Heute sind es 110“, sagt Nötzel. Unter dem Strich sei die Entwicklung der Stadt „ein Felsbrocken.“

Die aus seiner Sicht immer mal wieder aufbrandende Debatte sei ohnehin kaum produktiv: „Man tut nie genug – schon gar nicht in der Erwartungshaltung vieler Bürger.“

Er könne verstehen, „dass Dinge eingefordert werden.“ Es gelte aber nun, sich nicht in dieser Debatte zu verlieren – „und in Sachfragen vernünftig miteinander umzugehen. Diese Zeit können wir sicher produktiver miteinander verbringen.“

Helmut Burdorf (Grüne) unterstellt Siegmund „Wahlkampf“: Dessen Kritik, „ein Dauervorwurf“, sei klar gegen den Bürgermeister gerichtet. Tatsächlich sehe er als viel dringlicher an, die Bürger öffentlicher an Themen zu beteiligen: „Wir sollten Infos zu Projekten nicht erst mitteilen, wenn wir im Rat schon fast darüber abstimmen.“ Zur von den Grünen schon vor Monaten angekündigten öffentlichen Veranstaltung zur Fußgängerzone gibt es allerdings bis heute keinen Termin: Das Thema soll nach den Ferien wieder behandelt werden.

Ein bisschen mehr Zustimmung erntet Siegmund bei Helmuth Mönkeberg (Pro Bürger): „Es ist schon zu zäh, zu langatmig momentan.“ Bürgermeister Büttner fehle mitunter „eine Vision“. Ganz außen vor lassen will Mönkeberg aber auch den CDU-Fraktionschef in dem Zusammenhang nicht. Zum einen merke man, dass langsam der Wahlkampf losgehe. Und außerdem: „Wenn ihn die Situation so stört, dann soll er doch Anträge auf den Tisch legen.“

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