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Landwirt stellt Normenkontrollantrag / Resolution zur Ansiedlung von Tierhaltungsanlagen abgelehnt

Maststall-Streit beschäftigt Verwaltungsrichter

Bad Münder (jhr). Der Streit um den Bau von Mastställen in Bad Münder wird das Oberverwaltungsgericht Lüneburg beschäftigen. Landwirt Alfred Wente hat einen Normenkontrollantrag gestellt, um eine Ausnahme für sein Bauprojekt von der von der Stadt verhängten Veränderungssperre zu erreichen.


„Ich habe doch gar keine andere Möglichkeit“, sagt Wente, der zwischen Nettelrede und dem Deisterhang einen Maststall für bis zu 1200 Schweine errichten will. Die Erweiterung seines bestehenden Hofes um diesen außerhalb des Ortes gelegenen Stall soll für ihn und seinen Sohn langfristig die Zukunft des Betriebes sichern. Das Hauptargument Wentes: Als er seinen Bauantrag gestellt hat, habe es keinen Grund gegeben, ihm das „privilegierte Bauvorhaben“ im Außenbereich zu versagen. Der Landwirt sieht sich nach Rücksprache mit seinem Anwalt in einer guten Position: Im vergangenen Jahr habe das Oberverwaltungsgericht mehrfach in vergleichbaren Fällen zugunsten klagender Landwirte entschieden.

Der vom Rat beschlossenen Aufstellung eines Bebauungsplanes für den „Oberen Deisterhang“, die von einer Veränderungssperre begleitet wird, waren wochenlage Diskussionen um die Verträglichkeit von Mastställen in einer Stadt, die sich als Standort von Gesundheitseinrichtungen und Tourismus versteht, vorausgegangen. Ebenfalls von der Veränderungssperre betroffen ist das Vorhaben des Landwirts Hans-Jürgen Platte, der in Eimbeckhausen einen Hähnchenmaststall errichten will. Wente hat sich mit Platte darauf verständigt, dass nur ein Landwirt klagt. „So etwas kostet ja schließlich auch viel Geld“, sagt Wente.

„Wir haben sämtliche Unterlagen, die das Gericht für seine Entscheidung benötigt, eingereicht“, erklärt Anika John vom Referat Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung der Stadt.

Befasst hat sich kürzlich auch der Kreistag mit der Problematik der Mastställe. Die SPD-Fraktion hatte nach der jüngsten Entwicklung in Bad Münder eine Resolution verabschieden lassen wollen, mit der der weiteren Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen Einhalt geboten werden sollte. Die Bundesregierung sollte aufgefordert werden, eine entsprechende Änderung des Baugesetzbuches herbeizuführen. Zudem sollte die Landesregierung den Kommunen bessere Steuerungsmöglichkeiten und Beteiligungsrechte einräumen. Eine Mehrheit für diesen Vorstoß fand sich im Kreistag allerdings nicht: Bei vier Enthaltungen stimmten 21 Mitglieder für die Resolution, 28 dagegen.

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