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Noch nicht geklärt: Stehen „öffentliche Belange“ dem Bau des Stalls für 1200 Schweine entgegen?

Maststall bringt die Stadt in die Zwickmühle

Bad Münder (jhr). Stehen „öffentliche Belange“ dem Vorhaben von Landwirt Alfred Wente entgegen, zwischen Nettelrede und Bad Münder einen Maststall für 1200 Schweine zu bauen? Diese Frage bildet die entscheidende Hürde im Genehmigungsverfahren – der städtische Bau- und Planungsausschuss sah sich aber in seiner jüngsten Sitzung noch nicht in der Lage, sie zu beantworten. Zunächst soll ein Gutachten zur Geruchsbelastung vervollständigt werden.

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Diskutiert wurden die besonderen Probleme der Ansiedlung dennoch – weil die Stadt ganz offensichtlich im Dilemma steckt: Auf der einen Seite wird das Vorhaben des Landwirts, einen zukunftsfähigen Betrieb außerhalb des Ortsgebietes von Nettelrede zu bauen, unterstützt. Auf der anderen Seite warnen Einrichtungen am Deisterhang wie die Kliniken oder die Internationale Schule des Goldenen Rosenkreuzes ausdrücklich vor möglichen Geruchsbelästigungen – und die Verwaltung weist auf den Aspekt der Erhaltung und Sicherung von Arbeitsplätzen hin. Planungsamtsleiter Karl-Heinz Knigge unterstrich diese Befürchtungen bei der Vorstellung des Projektes. Während bei einer Ortsratssitzung in Nettelrede keine Bedenken gegen den vorgesehenen Standort des Maststalls deutlich wurden, sieht Knigge die „öffentlichen Belange“ Erhalt und Sicherung von Arbeitsplätzen aufgrund der Wirtschafts- und Beschäftigungsstruktur der Stadt gegenüber dem Vorhaben des Landwirts von besonderem Gewicht. Der Planungsamtsleiter macht allerdings deutlich, dass diese Auffassung derzeit vom Leiter der Bauaufsicht des Landkreises, der Genehmigungsbehörde, in einer ersten mündlichen Einschätzung nicht geteilt wird. Auch liefern die bislang aus dem Gutachten abzulesenden Geruchsimmissionen keinen Grund, das Vorhaben abzulehnen. Problematisch aus Sicht der münderschen Verwaltung: Der Flächennutzungsplan, vor rund 40 Jahren entwickelt, spiegelt nicht überall die Entwicklung wider. So werde beispielsweise ein Gebiet am Deisterhang von einer Klinik für „Terrain-Training“ genutzt, im Flächennutzungsplan sei sie jedoch nicht als Sondergebiet für Kur- und Erholungseinrichtungen ausgewiesen. Rechtliche Grundlage der Entscheidung könne jedoch nur der gültige F-Plan sein. „Wir sind an Recht und Gesetz gebunden. Das Einvernehmen darf nur aus planungsrechtlichen Gründen versagt werden – ich kann allerdings verstehen, wenn der eine oder andere Bauchschmerzen bei der Entscheidung hat“, so Knigge.

Entsprechende Bedenken äußerten Ausschussmitglieder in der Sitzung. „Wir müssen uns klar werden, wo wir in Bad Münder hinwollen. Schweinemast, Hühnermast, Biogas, Biomethan-Anlagen – das passt nach Cloppenburg oder Vechta, aber auch in eine Kurstadt?“, fragte Ingo Nagel (CDU). „Wenn nicht knallharte Fakten für das Versagen des Einvernehmens sprechen, dann müssen wir zustimmen“, machte sein Fraktionskollege Andreas Seidel deutlich. Hannes Weidner (proBürger) wies auf mögliche Gefahren für den Grundwassersee Seyer hin Dr. Helmut Burdorf (Grüne) wollte das Thema in größerem Kontext diskutiert wissen – immer häufiger würde sich die Stadt mit privilegierten landwirtschaftlichen Vorhaben im Außenbereich zu befassen haben. „Wir müssen uns Gedanken machen, wo was ausgewiesen werden kann.“ Die „Fall-für-Fall-Diskussion“ sei unglücklich, weil unterschiedlich bewertet würde.

Während Helmut Steinwedel und Dietmar Nossing (beide SPD) auf eine rechtssichere Entscheidung nach Vorliegen des vollständigen Gutachtens drängten, plädierte Peter Nehmann (Beratendes Mitglied) dafür, für den Erhalt des Gesundheitsstandortes Bad Münder zu kämpfen. „Wir haben uns bereits von Springe den Bildungsstandort abjagen lassen, beim Gesundheitsstandort darf das auf keinen Fall auch passieren. Wir dürfen uns die Entwicklungsmöglichkeiten nicht verbauen“, warnte er.

Entscheiden will der Bauausschuss am 18. Februar.

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