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Stadt vergütet „Mann mit der Fahne“ nur 7,50 Euro pro Stunde – Entlassung in Jugendwerkstatt

Legale Bezahlung mit schlechtem Gewissen

Hameln (HW). Sittenwidriger Dumpinglohn oder leistungsgerechte Bezahlung? An dieser Frage scheiden sich derzeit die Geister in Politik und Verwaltung. Es geht um sieben Euro und fünfzig Cent pro Stunde – pro Stunde und brutto. Mit diesem Mini-Betrag vergütet die Stadt Hameln derzeit die Arbeit des sogenannten Einweisers, der die Baufahrzeuge durch die Fußgängerzone begleitet und dafür sorgt, dass niemand und nichts zu Schaden kommt.

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Von Hans-Joachim Weiß

Hameln. Sittenwidriger Dumpinglohn oder leistungsgerechte Bezahlung? An dieser Frage scheiden sich derzeit die Geister in Politik und Verwaltung. Es geht um sieben Euro und fünfzig Cent pro Stunde – pro Stunde und brutto. Mit diesem Mini-Betrag vergütet die Stadt Hameln derzeit die Arbeit des sogenannten Einweisers, der die Baufahrzeuge durch die Fußgängerzone begleitet und dafür sorgt, dass niemand und nichts zu Schaden kommt.

Diese erforderliche Dienstleistung hatte die mit der Sanierung der Fußgängerzone beauftragte Firma Kögel mit 33 Euro pro Stunde ausgewiesen. „Wir haben den vorgeschriebenen Sicherheitskoordinator bei der Ausschreibung wohlweislich jedoch nicht berücksichtigt, weil jemand von der Baufirma teurer ist als jemand, der diese Aufgabe auch von anderer Seite erfüllen kann“, sagt Ralf Wilde. Der Fachbereichsleiter Umwelt und technische Dienste im Hamelner Rathaus hat sich stattdessen mit der Jugendwerkstatt (JWH) in Verbindung gesetzt, um nach einer kostengünstigeren Lösung zu suchen. Und hat sie auch gefunden. JWH-Chef Dieter Jösten machte Wilde ein Angebot für 23 Euro Stundenlohn und stellte nach Auftragserhalt eigens einen für diese Aufgabe geeigneten jungen Mann ein, dem rund 15 Euro brutto und pro Stunde für diese Tätigkeit vergütet wurden. „Es sollte in Anlehnung an den Tarif des öffentlichen Dienstes bezahlt und ein Arbeitsplatz geschaffen werden. Fast eineinhalb Monate hat dieser ,Mann mit der Fahne’ auch die Aufgabe erfüllt. Zur Zufriedenheit aller“, stellt Jösten dem Mittzwanziger ein gutes Zeugnis aus.

Doch nun steht der Familienvater wieder auf der Straße – und zwar im übertragenen Sinne. Jösten musste ihn entlassen, weil die Stadt die Zusammenarbeit mit der Jugendwerkstatt abrupt beendete. Und zwar auf Geheiß des Rechnungsprüfungsamtes. Die unabhängigen Wächter im Hamelner Rathaus haben nämlich moniert, dass dieser Vertrag ohne Ausschreibung vergeben wurde und dass es im Sicherheitsgewerbe deutlich günstigere Anbieter gebe.

Wilde („Ich halte 7,50 Euro auch für sittenwidrig, aber das ist meine Meinung, und die zählt nicht“) war damit zum Handeln gezwungen. Er erkundigte sich bei mehreren Security-Firmen – und wurde fündig, für eben 7,50 Euro die Stunde. „Das ist der vorgeschriebene Mindestlohn, in Ostdeutschland ist er sogar noch niedriger. Wir haben uns im Vorfeld erkundigt, ob das nun beauftragte Unternehmen Sozialabgaben zahlt. Das geschieht“, berichtet der Fachbereichsleiter, der zum Agieren verpflichtet war.

„Das Problem ist: Im Überwachungsgewerbe gibt es diese Verträge“, sagt Sabine Prenzlow, Gewerkschaftsfunktionärin und amtierende Vorsitzende im Hamelner Rat. Ihr politisches Veto gegen diesen Dumpinglohn kann die Sozialdemokratin nicht einlegen: „Das ist Sache der laufenden Verwaltung, und Ausschreibungen müssen berücksichtigt werden. Dass mir das in diesem Fall nicht schmeckt, ist klar. Nur haben wir seitens der Politik keine Möglichkeit, dagegen anzugehen“, erklärt die Ratsvorsitzende.

Von den 7,50 Euro brutto bleiben dem derzeit in der Fußgängerzone für Sicherheit sorgenden Bediensteten „keine sechs Euro netto“, sagt Gerd Klein vom ver.di-Bezirk Hannover/Leine/Weser. Allerdings merkt der Fachsekretär für besondere Dienstleistungen auch an, dass dieser Betrag nicht steuerpflichtig sei und in Niedersachsen erst bis zum Jahr 2013 der Mindestlohn von 7,50 Euro im Überwachungsgewerbe vergütet werden müsse. Klein: „Derzeit müssten auch 7,14 Euro akzeptiert werden.“

Dieter Jösten jedenfalls ist sauer, sieht auch den Ruf der Jugendwerkstatt beschädigt: „Wir sollen junge Leute in Arbeit bringen und vertrauensvoll mit ihnen umgehen, um ihnen Halt zu geben. Das hat in diesem Fall nicht geklappt, das Vertrauen, das dieser junge Mann zunächst gefasst hatte, ist dahin.“ Dem Mittzwanziger sei es durch die Beschäftigung bei der Jugendwerkstatt für kurze Zeit gelungen, aus der staatlichen Unterstützung herauszukommen.

Der „Mann mit der Fahne“ begleitet in der Fußgängerzone die Baufahrzeuge, sorgt für Sicherheit – zum Dumpinglohn von 7,50 Euro die Stunde.

Foto: Dana

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